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Justizminister Jörg-Uwe Hahn besucht die Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen

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Mainz: Ermittlungsverfahren gegen Jan Bömermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingestellt

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Rheinland-Pfalz: Ohne Antrag kein Alg II

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Foto: BGH)

Karlsruhe: Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben

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VG Koblenz: Ortsgemeinde Daxweiler für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

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VG Mainz: Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Außenansicht Zeil (Foto: OLG Frankfurt a.M.)

OLG Frankfurt: Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

Symbolbild Bundesverfassungsgericht (Foto: Holger Knecht)

BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Justiz Hammer Foto: Pixabay

Verbraucherschutz: Unzulässige Telefonwerbung – 300.000 Euro Bußgeld für Energielieferant

Symbolbild Justiz Prozess Klage (Foto: Pixabay)

Wiesbaden: Zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe und Sicherheitsverwahrung verurteilt – Ali B. legt...

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Rheinland-Pfalz: Kein Bleiberecht für ausländische Familie, die Lebensunterhalt nicht selbst sicherstellt

Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße

Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer...

Karlsruhe: Stadtbahntunnel – Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen

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OVG Koblenz: Fachmarktzentrum Rohrbach – Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

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VG Karlsruhe: Kein Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus eigener Produktion an Sonn-...

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