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Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt

Mainz: Bundesfinanzhof kippt Urteil zu Gonsbachterrassen

Pirmasens: Immissionen der städtischen Gärtnerei in Pirmasens sind dem Nachbarn zumutbar

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf

Symbolbild Recht

BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von elf Jahren

Symbolbild (Foto: Pixabay)

BGH: Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe © BGH

BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Beklebtes Verkehrsschild in Landau (Foto: Reinhard Schnell)

Landau: Neue Anklage gegen Fassadenplakatierer aus Landau erhoben

Symbolbild Justiz Prozess Klage (Foto: Pixabay)

VG Karlsruhe: Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher wegen Prozessunfähigkeit der Klägerin...

Kreis Mainz-Bingen: Südumfliegung – Revision beim Bundesverwaltungsgericht wird geprüft

Ludwigshafen Hochstraße Süd Sperrung (Foto: Reinhard Schnell)

Ludwigshafen: Eilantrag auf Verhinderung des Fällens von Platanen an der Hochstraße...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) (Foto: Reinhard Schnell)

VGH BW: Corona-Verordnung – Eilantrag gegen Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen scheitert

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) (Foto: Reinhard Schnell)

VGH BW: Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten...

Baumesse 2020 in Bad Dürkheim (Quelle: BaumesseE GmbH)

Bad Dürkheim: Baumesse Bad Dürkheim 2020 darf jetzt doch nicht stattfinden

Symbolbild Justiz Prozess Klage (Foto: Pixabay)

OVG RLP: Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Landkreis Bad Dürkheim und...

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