Neustadt an der Weinstraße – Zu den aktuellen Entwicklungen am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler: „Es ist das gute Recht eines jeden Eigentümers, sein Eigentum rechtskonform zu nutzen. Im Fall der Linden am Jahnplatz müssen nun die Juristen klären, ob die Eilentscheidung des OVG dem Bauträger rechtzeitig oder zu spät zugestellt wurde.“
Das Handeln des Bauträgers sei für ihn wirtschaftlich nachvollziehbar, dürfe aber natürlich nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, so Stahler weiter. Der vorläufig außer Kraft gesetzte Bebauungsplan wurde zu Beginn des Jahres in allen Gremien (Bau- und Umweltausschuss, Ortsbeirat, Stadtrat) mehrheitlich beschlossen.
“Wir fordern Bauträger, Politik, Verwaltung sowie die anderen involvierten Akteure auf, weiterhin im konstruktiven Dialog zu bleiben. Das Neubaugebiet sollte Lachen und Speyerdorf weiter zusammenwachsen lassen und nicht Gräben aufreißen“, ergänzt der Kreisvorsitzende Marco Göring. Dazu gehöre aus Sicht der CDU auch, dass sich die Verwaltung(-spitze) mit öffentlichen Äußerungen zu momentan nur vermuteten Rechtsverstößen zurückhält.
Da es offenbar auch zu massiver körperlicher Gewalt einer öffentlich bekannten Person gegen Beauftragte bzw. Mitarbeiter des Bauträgers gekommen ist, fordert die CDU zudem Oberbürgermeister Marc Weigel auf, bis zum Abschluss der eingeleiteten Ermittlungen jegliche Zusammenarbeit der Stadt Neustadt mit Vereinen und Institutionen, bei denen die betreffende Person führende Ämter innehat, ruhen zu lassen.
Göring erklärt hierzu: “Gewalt gegen Menschen und Eigentum dürfen wir nicht einmal im Ansatz tolerieren, auch nicht aus vermeintlich noblen Motiven. Wer solche Taten begeht, muss für die Stadt Neustadt Persona non grata sein.“ Natürlich gelte bis zur endgültigen Klärung auch für die entsprechende Person die Unschuldsvermutung, dennoch könne die Stadt aufgrund der erheblichen Schwere der Anschuldigungen nicht untätig bleiben, so Göring abschließend.