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VGH BW: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam

Symbolbild Bundesverfassungsgericht (Foto: Reinhard Schnell)

BVerfG: Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung...

Karlsruhe: Getötete Vietnamesin – Urteil rechtskräftig

Coronavirus Quelle: Pixabay

OVG RLP: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben werden

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ArbG Kaiserslautern: Gütetermin im Verfahren Torwarttrainer Ehrmann gegen 1. FC Kaiserslautern...

Gerichtszentrum Neustadt an der Weinstraße (Foto: Reinhard Schnell)

Neustadt: Urteil des VG zum Wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

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BVerfG: Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom...

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Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) (Foto: Reinhard Schnell)

VGH BW: Corona-Verordnung – Bars und Kneipen: Untersagung der Außenbewirtschaftung gleichheitswidrig

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VGH BW: Gemeinde Weingarten (Baden) – Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ abgewiesen

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