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Prozesse & Urteile

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) (Foto: Reinhard Schnell)

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag zu Warn- und Alarmstufe abgelehnt (Corona-Verordnung)

Symbolbild Feuerwehr

VG Koblenz: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Kreuznacher Feuerwehr in Senioreneinrichtungen...

Außenansicht des Pfalzbaus (Foto: Hannes Blank)

PfOLG Zweibrücken: Sanierung des Theaters im Pfalzbau – Bühnenboden des Theaters...

Symbolbild Recht

VGH BW: Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksam

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe © BGH

BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Symbolbild Justiz Prozess Klage (Foto: Pixabay)

VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Symbolbild WLAN

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Containerlager im Außenbereich

„Demonstrationsbeobachter“ im Kreis der Teilnehmer einer aufgelösten Versammlung

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe © BGH

BGH: Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos

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