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Recht

Zufällig

Ministerium warnt vor gefälschten Kostenrechnungen

Polizeireform: Besetzung der Führungspositionen vorläufig gestoppt

Kreisrechtsausschuss tagt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Außenansicht Zeil (Foto: OLG Frankfurt a.M.)

OLG Frankfurt: Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an...

Symbolbild Abschlepper (Foto: Pixabay)

BGH: Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die...

Ausländer-/Migrationsrat der Stadt kann in der satzungsgemäßen Besetzung vorläufig weiterarbeiten

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: BAG)

BAG: Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Symbolbild Recht

VGH BW: Sperrzeitverordnung für die Heidelberger Altstadt unwirksam

Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss Kindergeldempfänger keine unnötigen Anwaltskosten erstatten

Die Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth (Foto: Holger Knecht)

OVG RLP: Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend...

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