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Recht

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OVG RLP: Kein Anspruch einer Stadtratsfraktion auf Beschaffung von Unterlagen durch...

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe © BGH

Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim teilweise aufgehoben

Symbolbild Recht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig

Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Trier: Hochmoselbrücke: Kein Anspruch auf Einsicht in die Ergebnisse des...

Dienstsitz des Bundesverwaltungsgerichts (Quelle: Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser)

BVerwG: Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Außenansicht Zeil (Foto: OLG Frankfurt a.M.)

OLG Frankfurt: Verein haftet für Pyrotechnik

Subventionsbetrug lohnt sich nicht

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BGH: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

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