Darmstadt – Noch bis 7. Juni 2016 können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für den Bürgerhaushalt der Stadt Darmstadt bewerten / Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg: „Finaler Schritt in einem bislang erfolgreichen Beteiligungsverfahren, über das die Bürgerschaft direkt Einfluss auf die Haushaltsgestaltung der Stadt nehmen kann“.
Eine Woche vor Ende der Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt rufen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Stadtkämmerer André Schellenberg die Bürgerschaft zur weiteren Beteiligung auf: „Bis zum 24. Mai 2016 haben viele Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Ideen und Vorschläge für den Darmstädter Haushalt 2017 eingereicht. Nun geht es darum, bis zum 7. Juni die besten auszuwählen und damit in die Umsetzung zu bringen. Das ist der finale Schritt in einem bislang erfolgreichen Beteiligungsverfahren, über das die Bürgerschaft direkt Einfluss auf die Haushaltsgestaltung der Stadt nehmen kann.“
Neben der Online-Abstimmung unter www.da-bei.darmstadt.de ist auch in diesem Jahr die Stimmabgabe vor Ort möglich: in neun öffentlichen Einrichtungen in der Stadt und in den Stadtteilen (Bürgerberatungs- und Informationszentrum, BIZ im Neuen Rathaus, Gemeinschaftshaus im Pallaswiesenviertel, Museum Künstlerkolonie, Schlösschen im Prinz Emil Garten, Vereinsheim der Vereinsgemeinschaft Heimstättenvereine e.V. (VGH), Bezirksverwaltung Arheilgen, Bezirksverwaltung Eberstadt, Bezirksverwaltung Wixhausen, Luise-Büchner-Haus) liegen Ordner mit allen eingegangenen Ideen sowie Abstimmungszettel bereit.
Die Ideen konnten in verschiedenen Themenbereichen eingereicht werden; neu in diesem Jahr ist die Abstimmung per Stadtteil – so werden nicht mehr die Top 3-Vorschläge pro Themenbereich, sondern pro Stadtteil und gesamtstädtisch gekürt und gehen direkt in Magistratsvorlagen ein. In besonders großer Konkurrenz stehen Vorschläge für Darmstadt gesamt (87 Ideen), für Darmstadt Mitte (35 Ideen) und für Darmstadt Nord (23 Ideen). Für Wixhausen wurde hingegen nur eine Idee eingereicht. In diesem Jahr gibt es außerdem zum ersten Mal ein Quorum: ein Vorschlag braucht mindestens 10 Stimmen, um für die Top-Liste zugelassen zu werden.
Aktuell sind unter anderem das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und im Vivarium, die Einführung einer Hundekotbeutelpflicht oder die Sanierung der Sportanlage in der Heimstättensiedlung beliebte Vorschläge. Besonders viele Ideen beziehen sich auf den Themenbereich „Mobilität und ÖPNV“, darunter eine Verlängerung der Buslinie K, Kurzstreckentickets für Busse und Bahnen oder ein zweiter Querbahnsteig am Hauptbahnhof.