Von 21. bis 23.Juni 2013 wird in Pirmasens (Südwestpfalz) der diesjährige Rheinland-Pfalz-Tag gefeiert. Das rheinland-pfälzische Landesfest verspricht drei Tage Kultur, Feiern, Begegnungen und schöne Momente. Doch die Stimmung ist zum Teil getrübt.
Am Sonntag findet ein großer Festumzug statt, auf dem Ehrengäste aus Politik und Wirtschaft den Umzug von exponierter Stelle anschauen können. Unter anderem dabei ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis. Eingeladen wurden auch die Stadträte von Pirmasens, demokratisch gewählte Volksvertreter der verschiedenen Parteien. Darunter ist auch der NPD-Politiker Markus Walter, nach der Einladung am 10.06.13 seine Zusage gegeben hat.
Am 15.06.13 erschien in einer lokalen Tageszeitung ein Kommentar eines Redakteurs, in dem er die Stadtspitze aufrief, den NPD-Politiker wieder auszuladen. Dem kam Oberbürgermeister Dr. Matheis nach.
Zutritt verboten
Weiter erhielt Markus Walter und seine Begleitung ein Zutrittsverbot zur Ehrentribüne, worauf sich dieser mit einem Eilantrag an das zuständige Neustadter Verwaltungsgericht wandte, das dem Antrag aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes entsprach. Daraufhin legte die Stadt Pirmasens Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Koblenz ein.
OVG Koblenz bestätigt Urteil des VG Neustadt
Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.06.13 die Beschwerde der Stadt Pirmasens negativ beschieden. Dem NPD-Stadtrat bleibt sein Platz am Festsonntag auf der Ehrentribüne nicht verwehrt.