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SCHLAGWORTE: Politikstimmen

Berlin: Gebhart, Schneider, Brandl: Landesregierung darf Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten nicht...

BERLIN - Heute hat der Bundestag einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmen soll. Durch diese Einstufung könnten...

Ludwigshafen: SPD LU: Zukunftsfähige Stadtentwicklung geht nur mit verlässlich-seriöser Politik –...

Ludwigshafen. Zur aktuellen Diskussion um die Stadtentwicklung und insbesondere die Großprojekte Hochstraßen und Rathaus erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier im Nachgang...

Mainz: Verfassungsschutz hat AfD im Blick – Auch AfD in Rheinland-Pfalz...

MAINZ - Anlässlich der Meldung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt hat und anlässlich der heutigen Befassung mit dem Thema...

Mainz: Uwe Junge (AfD): Verfassungsschutz gibt Status Quo ohne weitere Erkenntnisse...

MAINZ - Anlässlich der Erklärung des Verfassungsschutzes, dass dieser die AfD zu einem „Prüffall“ erklärte, bezieht Uwe Junge, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz...

Mainz: Lewentz begrüßt Entscheidung Verfassungsschutz – AfD wird Prüffall

MAINZ - Innenminister Roger Minister Lewentz hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt, wonach die AfD künftig bundesweit zum Prüffall...

Mainz: Offene Debatte dringend nötig: Sexismus ist kein Kavaliersdelikt

MAINZ - Sexismus ist in unserer Gesellschaft für viele Menschen Teil des Alltags. Vor allem Frauen werden im privaten und beruflichen Umfeld Opfer von...

Mainz: Uwe Junge (AfD): Taser in rheinland-pfälzischen JVAs jetzt einsetzen

MAINZ - In der Zeitung Trierischer Volksfreund fordert der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Mitarbeiter mit den sogenannten Tasern auszurüsten. Grund hierfür sind die...

Ludwigshafen: FWG zum Pilotprojekt am Berliner Platz

LUDWIGSHAFEN - Den Freien Wählern aus Ludwigshafen gehen die Forderungen der CDU bei Thema Sicherheit am Berliner Platz nicht weit genug. Wie die CDU...

SPD: Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, die Zahl der Straftaten im Land waren so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Und Ludwigshafen ist das...

Mainz: Koalitionsfraktionen bringen Hackerangriff auf Landtagsabgeordnete in Innenausschuss

MAINZ - Zum Hackerangriff auf deutsche Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen des öffentlichen Lebens erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Wie gestern Abend...