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SCHLAGWORTE: Politikstimmen

MAINZ - Im Rahmen einer kleinen Anfrage des Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wurde seitens der Landesregierung die...

Stuttgart - Minister Hermann: Bund muss gegen aggressives und gefährdendes Verhalten aktiv werden. Die Verkehrsminister der Länder haben sich für ein härteres Vorgehen gegen...

MAINZ - Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland nicht mehr öffentlich als Prüffall bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte es der Behörde...

MAINZ - Im Artikel der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 25.02.2019, mit der Überschrift: „Mehr Diktatur wagen – wie Linksradikale gegen Polizei und Staat hetzen“,...

MAINZ - Zur Entscheidung des EU-Ministerrats zum europäischen Urheberrecht erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Eine zeitgemäße, europäische Reform des Urheberrechts ist im digitalen Zeitalter dringend...

MAINZ - Am 14.02.2019 debattierte der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages über die Nähe von SPD-Funktionären zur linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Szene. Bereits am 28.11.2018 hat...

Die Extremismus-Verbindungen der Sozialdemokraten in der Südpfalz weiten sich aus. Der Autor des linken, Antifa nahen Szeneportals „Der Rote Rabe“ und stellvertretende SPD-Vorsitzende aus...

MAINZ - Am morgigen Freitag, 15.02.2018, stimmt der Bundesrat erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Rheinland-Pfalz und...

FRANKFURT - Für die SPD-Fraktion im Römer ist die Schaffung von Wohnraum einer der wichtigsten politischen Aufgaben. Dass man sich mit dieser konsequenten Haltung...

MAINZ - Nach Medienberichten vom Dienstag, 12.02.2019, hat der rheinland-pfälzische Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichtspräsident Lars Brocker erneut scharfe Kritik am Regierungshandeln von Integrationsministerin Anne Spiegel...

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