ADD genehmigt Nachtragshaushalt 2013

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Nachtragshaushalt 2013 der Stadt Neustadt an der Weinstraße genehmigt. Eingereicht worden war er von Seiten der Stadt vor rund zwei Monaten. Die Genehmigung erfolgte im Wesentlichen wie beantragt.

So hat die ADD in ihrem Schreiben betont, dass das Defizit erstmal seit Einführung der kommunalen Doppik im Jahr 2009 unter 10 Millionen Euro liegt. Außerdem wurde festgestellt, dass gerade im Sozial- und Jugendetat eine durchgreifende und flächendeckende Haushaltsverbesserung nicht in Sicht ist.

Nach Auskunft von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler habe man sich im Wesentlichen auf die Wahrnehmung der Pflichtaufgaben beschränkt, was die ADD dazu veranlasst habe, von einer aufsichtsbehördlichen Beanstandung des Haushalts abzusehen.