Der Bundesrat hat heute dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Paket wichtiger Steueränderungen zugestimmt. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl, Mitglied des Vermittlungsausschusses und Berichterstatter gegenüber dem Bundesrat, begrüßte die Einigung.
Es ging uns darum, dringend notwendige Anpassungen des Steuerrechts im Interesse von Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung umzusetzen. Endlich wird gegen teure Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer vorgegangen, die alle ehrlichen Steuerpflichtigen benachteiligen. Das als ‚Goldfinger‘ bezeichnete Steuersparmodell mittels An- und Verkauf von Gold über Firmen nach ausländischem Recht wird gänzlich aus dem Einkommensteuergesetz gestrichen. Damit haben wir – nach fast einem halben Jahr, in dem uns die Bundesregierung mit immer neuen Wendungen hingehalten hat – wieder das Einvernehmen hergestellt, das schon einmal im Vermittlungsverfahren Ende 2012 über alle Parteigrenzen hinweg bestand.
Die Einigung war am Mittwoch in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses unter zentraler Mithilfe von Rheinland-Pfalz zustande gekommen. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit umfangreichen steuerrechtlichen Änderungen vorgelegt, zu dem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Der Vermittlungsausschuss stand im Dezember 2012 kurz vor einer Einigung, nicht zuletzt bei wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuermissbrauchs. Die Einigung scheiterte dann auf den letzten Metern, weil sich die Regierungsfraktionen weigerten, die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften in das Gesetz aufzunehmen. Kühl: „Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer verfassungsrechtlich vorgegeben ist. Das war vor einem halben Jahr auch schon absehbar. Trotzdem haben CDU und CSU eine Einigung in diesem Sinne blockiert. CDU und CSU nehmen aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen offenbar immer erst dann zur Kenntnis, wenn sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden. Politik auf der Höhe der Zeit sieht anders aus."
Kühl: „Während alle Welt über Steueroasen und das Stopfen von Steuerschlupflöchern im Ausland spricht, hat sich die Bundesregierung einer notwendigen Einigung zugunsten von mehr Steuergerechtigkeit lange standhaft verweigert. Schlimmer noch: Sie wollte neue Probleme schaffen. Denn um nichts anderes ging es bei der von der Bundesregierung als Steuervereinfachung angepriesenen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen von Steuerbelegen bei Unternehmen. Diese Idee ist nach der Einigung im Vermittlungsausschuss nunmehr zum Glück ebenfalls vom Tisch“, sagte Kühl. „Man wird den Verdacht nicht los, dass vor allem auf Druck der FDP unser Steuerrecht weiterhin hart am Rande der Legalität gestaltbar bleiben soll. Die FDP jedenfalls blieb in den aktuellen Verhandlungen lange Zeit ihrem Ruf als Klientelpartei treu für diejenigen, die über hohe Einkommen verfügen und sich der damit verbundenen Verantwortung für das Gemeinwesen mit allen Mitteln entziehen. Mit der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit hat solch ein Verhalten wenig zu tun.“