Heimspiel: Malu Dreyer bilanziert bisherige Amtszeit in Lachen-Speyerdorf

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

„In dieser Halle habe ich früher Tischtennis gespielt“, erinnerte sich Malu Dreyer am vergangenen Freitag Abend in der Alten Turnhalle in Lachen-Speyerdorf. Der Diskussionsabend in Neustadt war ein Heimspiel für die Ministerpräsidentin, die in Neustadt aufgewachsen ist.

Ortsvorsteher Claus Schick (SPD) war in seiner Begrüßung die Freude des Doppel-Dorfes anzumerken, dass Dreyer Lachen-Speyerdorf für ihren Besuch ausgewählt hatte. Der Grund ihres Besuches war zunächst eine Sitzung des Landesparteirates der SPD Rheinland-Pfalz. Nach dieser kurzen parteiinternen Veranstaltung hatte die Ministerpräsidentin zur Information der Landespolitik und zur Diskussion eingeladen.

Aus gegebenem Anlass sprach Dreyer zunächst in der gut besuchten Kulturhalle über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin. Sie sprach sich für die große Koalition aus, da wichtige Punkte aus Sicht der SPD umgesetzt wurden. „Sozialdemokraten stehen für soziale Gerechtigkeit! Ich habe es nie verstanden, wie man es richtig finden kann, dass Leute für sechs Euro die Stunde arbeiten gehen müssen“, begrüßte Dreyer die Regelung zum Mindestlohn. Auch die Regelungen zur Rente seien richtig. „Viele in der SPD haben es für einen Fehler gehalten, dass wir pauschal die Rente ab 67 eingeführt haben“, so Dreyer. Jetzt sei klar, wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle vollen Rentenanspruch haben.

Hauptinhalt der Ansprache war allerdings die Landespolitik. „Wir sind ein ausgesprochen familienfreundliches Land, unsere Wirtschaft ist stark, bei der Arbeitsmarktsituation sind wir Platz drei im Bund und wir sind ein ausgesprochen frauenfreundliches Land. Rheinland-Pfalz ist ein wirklich starkes Land!“, betonte Dreyer. Besonders hervorzuheben seien die Erfolge im Ausbau der beitragsfreien Kindertagesstätten und der Ganztagesschule. „Bildung ist der wichtigste Faktor für soziale Gerechtigkeit. Wir sparen im Landeshaushalt sehr viel Geld ein, aber bei der Bildung werden wir nicht sparen“, erteilte Dreyer Überlegung zur Wiedereinführung von Gebühren im Kindergarten oder in der Bildung eine deutliche Absage. Einen weiteren Schwerpunkt setzte sie auf den demographischen Wandel. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollten gerne weiter selbständig und unabhängig leben. Gerade in dörflichen Strukturen sei es dringend erforderlich, solidarische Strukturen der Unterstützung älterer Mitmenschen aufrecht zu erhalten. Als Beispiel lobte sie den Anbau der behindertengerechten Toilette an die Alte Turnhalle in Lachen, die nur durch ehrenamtliche Arbeit möglich gewesen sei.

In der folgenden Fragerunde, die Europaabgeordnete Jutta Steinruck moderierte, wurde vor allem kommunalpolitische Themen angesprochen. Während ein Gast der Ministerpräsidentin sein Bedauern aussprach, dass niemand von der Neustadter Stadtspitze gekommen war, bat eine Teilnehmerin um Unterstützung zur Einrichtung einer Bedarfshaltestelle an der Alten Turnhalle. Anregungen zur Stärkung der Ortsbeiräte räumte Dreyer wenig Aussicht auf Erfolg ein. Man verfolge eher eine Zusammenlegung der Verwaltungsstrukturen. In diesem Zusammenhang bedauerte sie auch die geringe Bereitschaft einiger Interessensgruppen zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Gestaltung der Verbandsgemeinde Edenkoben/Maikammer.