Ungewohnte „Töne“ vernahmen die Kreistagsmitglieder am 10.Dezember 2013 als Landrat Werner seine Haushaltsrede für 2014 mit den Worten „Wir machen einen Schritt in Richtung Haushaltsausgleich“, einleitete. Mehrheitliche Zustimmung fand der Haushaltsentwurf, der hinsichtlich des Fehlbetrags einen deutlichen Abwärtstrend aufzeigt. Ausgehend von 7,8 Mio. € im Jahr 2012 und dem Rückgang auf 4,4 Mio. im laufenden Jahr ist nun ein Defizit von 2,67 Mio. € angepeilt. Gestützt auf Fakten wurde ein ausgeglichener Haushalt für 2015 als realistisch dargestellt.
Den Etat für 2014 mit einem Volumen von 94,7 Mio. € kennzeichnet eine positive Entwicklung auf der Einnahmeseite. Mit 32, 8 Mio. € erreichen die Einkünfte aus der Kreisumlage (trotz unverändertem Hebesatz) ihren absoluten Höchststand – dank deutlich gestiegener Wirtschaftskraft der Gemeinden. Die Neureglung beim Finanzausgleich des Landes wird dem Kreis laut Plan zu 1,9 Mio. € Mehreinnahmen verhelfen. Zusätzliches Geld aus Mainz ist auch aufgrund erhöhter Einwohnerzahlen laut Zensus zu erwarten. Die Kehrseite der Medaille: Weil sich die Steuerkraft des Kreises so positiv entwickelt, verliert er – mangels Bedürftigkeit – auch bestimmte Landeszuweisungen. Der größte Batzen auf der Ausgabenseite ist für Jugend und Soziales zu erbringen. Während der Zuschussbedarf beim Jugendamt um ca. 400.000 auf 15,8 Mio. € ansteigt, ist im Sozialetat ein verringerter Ansatz eingestellt. Hier macht sich bemerkbar, dass der Bund ab dem nächsten Jahr die Kosten der Grundsicherung voll übernimmt. Man könne auch damit rechnen, dass nach Einführung des Mindestlohns weniger Menschen ihr Gehalt mit öffentlichen Leistungen aufstocken, wurde festgestellt.
Im Kreistag herrschte Einigkeit darüber, dass der eingeschlagene Konsolidierungskurs fortgesetzt werden müsse. Mehrere Redner wiesen drauf hin, dass trotz der erfreulichen Entwicklung noch lange kein Ende der Finanzmisere in Sicht sei. Zumal die Kassenkredite (fürs laufende Verwaltungsgeschäft) nur sehr langsam abgebaut werden könnten und ein negatives Eigenkapital von 61 Mio. € den Kreis belaste.
Für den investiven Bereich erwähnte der Landrat neben vier Straßenbauten auch ein größeres Schulbauprojekt. 400.000 € (plus 350.000 € aus 2013) sind für den Bau einer Mensa mit Küche sowie Umbauten für Barrierefreiheit an der IGS Eisenberg eingeplant. 400.000 € werden für rundum neue Fenster (als Unterhaltungsmaßnahme) an der Realschule plus in Rockenhausen bereit gestellt. Und für 750.000 € soll das Kreishaus hinsichtlich Brandschutz, Elektrik, EDV-Leitugnen und Eingangsbereich saniert werden, wozu ein Landeszuschuss von 450.000 € erwartet wird.
Situationsbericht zu Krankenhäusern im Kreistag
Am Anfang der Kreistagssitzung vom 10. Dezember stand ein Bericht von Geschäftsführer Peter Förster zu aktuellen Entwicklungen der Westpfalz-Klinikum GmbH und insbesondere der „Donnersberger“ Krankenhäuser. Die Darstellung dazu sei nicht nur informativ, sondern zeuge auch von enger Verbundenheit, erklärte Landrat Werner als Vorbemerkung.
Förster ging in seinem Vortrag auf finanzielle Aspekte, Patientenzahlen, Personalangelegenheiten und besondere (Bau)projekte ein. „Die GmbH hat immer das Ziel, die sogenannte schwarze Null zu erreichen, was seit 1984 auch stets gelingt“, hieß es. 2012 habe man für den Gesamtkonzern, zu dem noch die Standorte Kaiserslautern und Kusel zählen, ein Plus von gut 90.000 € erzielt. Jedoch keinen Millionengewinn, wie es bei einer Bilanzsumme von 284 Mio. € wünschenswert wäre. Gerade abgeschlossene Budget-Verhandlungen mit den Krankenkassen bezeichnete der Geschäftsführer als „letztlich zufriedenstellend“.
Die bis September 2013 vorliegenden Patientenzahlen lassen klinikumsweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 1.563 auf 39.547 Behandlungsfälle erkennen. Laut Statistik wurden in den neun Monaten in Kirchheimbolanden 4.142 Patienten (+4) behandelt und in Rockenhausen 2666 (+18). Die deutlich gestiegene Beschäftigtenzahl wurde mit 3.970 angegeben, was 2.805 Vollzeitstellen entspreche. An den Donnersberger Häusern seien zum Stichtag im Oktober 510 Personen (gut 350 VZ) tätig gewesen, ließ Förster wissen.
Für den Standort Rockenhausen wurde mitgeteilt, dass zum 1. Dezember die lang ersehnte Geriatrie-Abteilung (Altersmedizin) mit 20 Betten eröffnet und mit ersten Patienten belegt werden konnte. Die Klinik habe als eine von acht in Rheinland-Pfalz am Modellprojekt „Demenzkompetenz“ teilnehmen können, wurde hervorgehoben. Außerdem die Tatsache, dass auf dem Klinikgelände ein Ärztehaus mit Dialyse- und Augenarztpraxis im Entstehen sei. In Kirchheimbolanden sei die Einrichtung einer Adipositaschirurgie (für stark Übergewichtige) im Gange. Zum April 2014 werde die Radiologiepraxis von Dr. Hamm an einen neuen Betreiber übergehen. Erwähnt wurden auch die Kirchheimbolander Geburtenzahlen: 403 im Jahr 2012 und 333 bis September 2013.
Im Anschluss gab es für Peter Förster noch etliche Fragen zu beantworten, die Themen wie Notarzt-Dienste, Luftrettung, Bettenauslastung, Ärzte-Nachwuchs und künftige Hausarztversorgung aufgriffen.