Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse: „Vorwürfe haltlos“

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz stützt die Haltung von Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, keine Protokolle von Stadtvorstandssitzungen an Dritte herauszugeben. Dies hatte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Dr. Thomas Schell, Ende September in Zusammenhang mit der Entscheidung über die Einstufung des Bliesbades als Badestelle gefordert.

Zur Klärung der Frage hatte Dr. Lohse Kontakt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hatte Dr. Lohse in dem Verfahren vorgeworfen, Informationen zurückzuhalten und dies als "skandalös" bezeichnet.

"Die von Herrn Dr. Schell gegen mich erhobenen Vorwürfe sind also haltlos. Nach der jetzt erfolgten Klärung des Sachverhaltes, können Herrn Dr. Schell die von ihm geforderten Protokolle von Sitzungen des Stadtvorstandes weder herausgegeben noch Einsicht in diese gewährt werden. Damit sehe ich mich in meinem Vorgehen bestätigt", so Dr. Eva Lohse.