Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt den Doppelhaushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2014 und 2015 ohne weitere Auflagen genehmigt. Das umfangreiche Planwerk mit mehreren hundert Seiten und einem jährlichen Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro ist nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht als insgesamt gesetzmäßig festgestellt worden. Die erforderlichen Genehmigungen konnten erteilt werden. Damit ist die Stadt Mannheim bereits zu Beginn des Haushaltsjahres haushaltswirtschaftlich voll handlungsfähig.
In beiden Haushaltsjahren kann die Stadt Mannheim den Ressourcenverbrauch erwirtschaften und erzielt darüber hinaus ein positives Gesamtergebnis. „Dies ist eine erfreuliche Entwicklung“, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.
Mit rund 102 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2014 und 112 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2015 stemmt die Stadt wiederum ein beachtliches Investitionsvolumen. Neben großen und öffentlichkeitswirksamen kommunalen Infrastrukturvorhaben spiegelt sich in dem umfangreichen Investitionsprogramm aber auch das gesamte Spektrum kommunaler Aufgaben einer Großstadt wieder.
Ungeachtet der aktuell zufriedenstellenden haushaltswirtschaftlichen Lage, die in erheblichem Umfang Ausfluss der guten konjunkturellen Situation in Deutschland ist, stellt die hohe Verschuldung der Stadt Mannheim nach wie vor ein Problem dar. Der Stadt Mannheim wird deshalb empfohlen, den in den Vorjahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen. Durch diese Maßnahmen und auch durch etwaige Verbesserungen im Haushaltsvollzug soll letztlich eine Reduzierung der eingeplanten Kreditaufnahmen erreicht und darüber hinaus ein weiterer Abbau der bestehenden Verschuldung ermöglicht werden.