„Statt markige Sprüche zu formulieren sollten wir uns darauf konzentrieren, echte Integration zu ermöglichen“ sprach sich der Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann gegen die ausländerfeindliche Polemik der CSU aus.
„Mannheim ist trotz aller Herausforderungen durch die starke Zuwanderung vor allem aus Bulgarien sehr erfolgreich, eben weil die Politik keine Ängste schürt, sondern zielgerichtet dort Maßnahmen ergreift, wo sie gebraucht werden“. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft und das Handwerk begriffen Zuwanderung als Chance, wie Rebmann betonte.
Zum einen handelt es sich bei den meisten der Zugewanderten aus Bulgarien und Rumänien um qualifizierte Fachkräfte und Akademikerinnen und Akademiker, die hier arbeiten. Zum anderen schiebt die geltende Rechtslage der befürchteten „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ bereits einen Riegel vor. Eine Verschärfung zu fordern und dadurch ausländerfeindliche Ängste zu schüren sei demnach reiner Populismus, der jeder faktischen Grundlage entbehre. Hier würden Opfer zu Tätern gemacht, so der Abgeordnete.
Vertreterinnen und Vertreter der von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Städte, darunter auch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, hatten sich erfolgreich dafür stark gemacht, finanzielle Unterstützung für Integrationsmaßnahmen zu erhalten. Aufgrund dieses gemeinsamen Engagements der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie von Abgeordneten ist es gelungen, diese Forderungen auch im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Dies gelte es jetzt umzusetzen, mahnte Rebmann.
„Abgesehen davon, dass die meisten der Behauptungen der CSU schlicht falsch sind, dürfen wir nicht zulassen, dass Europa in Menschen erster und Menschen zweiter Klasse aufgeteilt wird. Das widerspricht sowohl dem Grundgesetz als auch dem europäischen Grundgedanken zutiefst. In diesem Zusammenhang haben wir in den letzten Tagen immer wieder besonnene Stimmen gehört, die auf die Tatsachen und die ausreichende Rechtslage verwiesen und zur Vernunft gemahnt haben. Ich würde mir allerdings wünschen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechende Worte zu hören“ appellierte Rebmann.