Was seit langem im Raum stand und immer wieder befürchtet wurde, scheint nun einzutreffen. Unsere amerikanischen Freunde (Zitat Angela Merkel, CDU) sind nicht kooperativ, wenn es um Fragen der NSA geht. Die Spionage wird wohl unvermindert weiter gehen.
Sie verweigern nicht nur Auskünfte. Sie wollen sich nicht auf ein No-Spy-Abkommen mit der deutschen Regierung einlassen. So berichten deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR übereinstimmend. Damit rückt das in Aussicht gestellte No-Spy-Abkommen in weite Ferne.
Aus BND-Kreisen verlautete der Spruch: „Wir bekommen nichts“. Der BND war mit den Verhandlungen beauftragt gewesen. Ein hochrangiger Beamter soll intern gesagt haben: „Die USA haben uns belogen“.
Ferner gibt es weder Auskünfte über Abhöraktionen gegen bundesdeutsche Politiker noch jemals eine Aussicht, dass diese Praxis beendet wird. Selbst die Frage, ob ausser unserer Bundeskanzlerin noch andere deutsche Politiker abgehört werden, bleibt damit weiterhin offen.
"Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen"
Die USA wollen durch die Ablehnung keinen Präzedenzfall schaffen. Dann könnten andere Staaten ebenfalls auf die Idee kommen und Forderungen an die USA stellen. So liess es Susan Rice, Obamas nationale Sicherheitsberaterin die Regierung in Berlin deutlich wissen.
Wir erinnern uns
Pofalla erklärte im Sommer 2013 nach kurzer Debatte die erst aufkommende Ausspähaffäre für beendet. Zu diesem Zeitpunkt betraf die NSA-Spionage nur die Bürger und die Wirtschaft. Nachdem bekannt wurde, dass selbst Angela Merkel von den amerikanischen Freunden abgehört wurde, stieg das politische Interesse und plötzlich war die vorher eiligst als beendet erklärte Affäre wieder da.
Das Klima wird rauher – Der Ton schärfer
Die Forderung, dass Geheimdienstexperten sich einen Überblick über den vermuteten Horchposten in der Berliner Botschaft der USA verschaffen dürfen, wurde von Seiten der USA abgelehnt. Die deutsche Regierung wiederum, sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Wiener Abkommen für diplomatische Beziehungen. Die Bundesanwaltschaft soll den Fall bereits prüfen.
Ob Angela Merkel im laufenden Jahr unbelastet der Einladung in die USA von Obama folgen wird, bleibt offen. Die ungewöhnlich scharfen Töne aus Insiderkreisen lassen jedenfalls nichts Gutes für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ahnen.
Keine Reaktion aus Berlin
Um die laufenden Verhandlungen nicht zu belasten, kommentiert die Regierung die Medienberichte nicht.