Die Stadt Heilbronn will in Sachen Bürgerbeteiligung neue Wege gehen: Die Bürgerschaft wird künftig mehr Möglichkeiten haben, sich über städtische Vorhaben zu informieren und daran mitzuwirken. Entsprechende Leitlinien beschloss jetzt der Gemeinderat einstimmig.
„Wir wollen eine neue Beteiligungskultur entwickeln und kommen damit Wünschen aus der Bürgerschaft nach, über die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hinaus aktiv werden zu können“, betont Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach.
Mit den Leitlinien wird eine verlässliche Grundlage für Bürgerbeteiligungen geschaffen. Durch erhöhte Transparenz soll die Bereitschaft der Bürgerschaft, sich zu beteiligen, vergrößert werden. Schließlich verspricht sich die Stadt vom neuen System eine Steigerung der Planungssicherheit, der Qualität und Akzeptanz von städtischen Vorhaben.
Kern des neuen Konzepts ist eine Vorhabenliste, in der die Stadt die geplanten und laufenden Projekte darstellt. Zu jedem Vorhaben wird es einen Steckbrief geben, in dem vermerkt wird, ob und in welcher Form eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann die Möglichkeit, für Projekte ohne Bürgerbeteiligung eine solche anzuregen. Über die endgültige Liste sowie über die tatsächliche Bürgerbeteiligung entscheidet abschließend der Gemeinderat. Die jeweiligen Fachämter setzen die Bürgerbeteiligung um und veröffentlichen die Ergebnisse.
Die neuen Richtlinien gehen zurück auf die Heilbronner Lokale Agenda 21, die 2012 gemeinsam mit der Volkshochschule Heilbronn eine Veranstaltungsreihe zur Bürgerbeteiligung initiierte. Der Gemeinderat setzte dann Anfang 2013 eine Arbeitsgruppe aus Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung ein, die im Herbst einen Leitlinienentwurf vorlegte. Die Umsetzung der neuen Richtlinien soll in den nächsten Monaten starten, allerdings sind zuvor umfangreiche Vorarbeiten der Verwaltung erforderlich. Die 20-seitigen Leitlinien sind im Internet unter www.heilbronn.de abrufbar.