Deutscher Städtetag tagte in München / OB Michael Kissel als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz an Sitzungen beteiligt / Appell zum Schutz der Daseinsvorsorge bei Handelsabkommen. "Die Städte appellieren an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte finanzielle Entlastung der Kommunen zügig auf den Weg zu bringen. Die Finanzlage strukturschwacher Städte ist so ernst, dass die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben keinen Aufschub duldet", berichtet Oberbürgermeister Michael Kissel als Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetags in München.
Der kommunale Spitzenverband aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte in Deutschland forderte die Bundesregierung außerdem auf, gegenüber der EU-Kommission darauf zu drängen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in dem derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen und anderer Handelsabkommen ausdrücklich ausgenommen wird. "Der Gestaltungsspielraum der Kommunen in Bereichen wie etwa der Wasserversorgung und des Öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch für Theater oder Museen darf nach unserer Auffassung nicht durch Handelsabkommen eingeschränkt werden", hofft Kissel auf eine für die Städte zufriedenstellende Lösung.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte:
"Viele strukturschwache Städte können sich trotz erheblicher eigener Anstrengungen nicht ohne Unterstützung von Bund und Ländern aus ihrer schwierigen Finanzlage befreien. Die Städte begrüßen deshalb die Verabredung der Koalition, die Kommunen von weiteren Sozialausgaben zu entlasten. Und es ist richtig, diese Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen vorzusehen. Denn hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch gesamtstaatlich finanziert werden muss. Der Koalitionsvertrag lässt zwar den konkreten Zeitpunkt der Entlastungen offen. Angesichts der jährlichen kommunalen Sozialausgaben von knapp 46 Milliarden Euro erwarten wir jedoch von der neuen Regierung, dass das Gesetz zu der in Aussicht gestellten Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich zügig auf den Weg gebracht wird."
Allein zwischen 2007 und 2011 sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe bundesweit von 10,6 auf rund 13 Milliarden Euro gestiegen. "Wie schwierig die Finanzlage vieler Kommunen ist, lässt sich daran ablesen, dass die kommunalen Kassenkredite im vergangenen Jahr bundesweit ein Rekordniveau von fast 50 Milliarden Euro erreicht haben. Diese kurzfristigen Kredite brauchen aber viele Kommunen, um laufende Ausgaben etwa für Kinderbetreuung oder für Langzeitarbeitslose überhaupt abdecken zu können", verdeutlicht OB Michael Kissel.
Ziel müsse ein Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen spätestens in der Mitte der Legislaturperiode sein, sind sich der Deutsche Städtetag und auch der Städtetag Rheinland-Pfalz einig. Schließlich werde das Gesetz im Koalitionsvertrag bei den prioritären Maßnahmen genannt und könne deshalb nicht erst nach der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Zudem müsse die Entlastung auch vor Ort bei den Städten ankommen und die Eingliederungshilfe im Rahmen der Reform, wie von der Koalition angekündigt, auch inhaltlich weiterentwickelt werden.
Im Koalitionsvertrag vorgesehen ist außerdem eine jährliche Entlastung der Kommunen vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.
"Wegen der hohen Sozialausgaben der Kommunen halten wir es für nötig, diese sofortige kommunale Entlastung von einer Milliarde Euro jährlich ab 2014 umzusetzen", erklärte der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.
Um dies kurzfristig zu realisieren, sollte der Bundesanteil an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöht werden, die zum allergrößten Teil von den Kommunen getragen werden.
"Die Forderung des Deutschen Städtetags, die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA zu schützen und explizit auszuschließen, begrüße ich ausdrücklich, erklärt OB Michael Kissel. Die Städte seien nicht etwa gegen Handelsabkommen. Es gelte aber einen möglichen Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die öffentliche Wasserversorgung, den Nahverkehr, Abwasser und Abfall, Bildung und Kulturförderung zu verhindern, so der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz.
Die Städte begrüßen, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgelegt ist, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge Wert zu legen. Das klare Bekenntnis des Koalitionsvertrages zur Bedeutung der Daseinsvorsorge und des Subsidiaritätsprinzips sei wichtig, um die Gestaltungshoheit der Kommunen zu erhalten. Jetzt komme es darauf an, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einsetzt, dass die kommunale Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Freihandelsankommen mit den USA und in weiteren Handelsabkommen explizit ausgeschlossen wird, so die Forderung des Deutschen Städtetags. Kritisiert wurde der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als "in höchstem Maße intransparent". Die Städte forderten die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmäßig zu berichten. Bisher werden durch das Verfahren die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie die Rechte der Kommunen erheblich vernachlässigt.