Ehemaliges Gebäude der SPAZ gGmbH soll zum April 2014 als zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet werden – Haltung der Stadt unverändert: „Sind im Recht“ – Solidarität mit Flüchtlingen.
Im Hinblick auf die baurechtliche Genehmigung der in Mainz-Bretzenheim geplanten Flüchtlingsunterkunft hat ein Nachbar beim Verwaltungsgericht Mainz einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Mit Bauschein vom 10.01.2014 hat die Stadt Mainz der Wohnbau Mainz GmbH die Genehmigung erteilt, eine bestehende Verwaltungs- und Schulungsstätte in Mainz-Bretzenheim künftig als Flüchtlingsheim zu nutzen. Mit Datum vom 22.01.2014 liegt dem Bauamt der Widerspruch des Nachbarn gegen die Baugenehmigung vor. Der Antragsteller hat nun zusätzlich beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Baugenehmigung anzuordnen.
Nach wie vor steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland und damit auch in der Landeshauptstadt Mainz weiter an. In den drei bestehenden Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Mainz „Alte Ziegelei“, „Bretzenheimer Straße“ und „Ludwigsburger Straße“ sind bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch die im Dezember 2013 wiederertüchtigten zwei Gebäude in der Zwerchallee sind zwischenzeitlich fast bis zur Kapazitätsgrenze mit Flüchtlingen belegt. Das Gebäude Wilhelm-Quetsch-Straße 1, in dem bislang die Spaz gGmbH untergebracht war, muss deshalb dringend zur Unterbringung von weiteren 60 Flüchtlingen umgebaut werden und dafür Anfang April zur Verfügung stehen. Und auch nach der Einrichtung des Gebäudes in der Wilhelm-Quetsch-Straße 2014 werden zusätzliche Unterkünfte benötigt.
An der Haltung der Stadt hat sich in all den Monaten und Jahren nichts geändert und deshalb sieht man in der Verwaltung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gelassen entgegen. Sozialdezernent Kurt Merkator: „Wir sehen uns im Recht. Auch der Ortsbeirat Bretzenheim hat im August 2013 einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die uneingeschränkte Solidarität mit den Flüchtlingen erklärt und die Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft an der Wilhelm-Quetsch-Straße nachhaltig unterstützt wird.
Eine große Hilfe war auch die „Leser helfen“-Aktion der Allgemeinen Zeitung, bei der 53.000 Euro zusammen kamen, genauso wie auch die Arbeit der Hilfsorganisationen.
Die Stadt Mainz will die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unterbringen. Dazu stehen wir und wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung uns darin unterstützt. Gleichzeitig sind wir allen Mainzern und Mainzerinnen gegenüber verpflichtet, die Kosten im Auge zu behalten, das heißt umsetzbare, angemessene und wirtschaftliche Lösungen zu finden“.