Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz und die Spitzen der fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Trier und Kaiserslautern haben sich bei einem Treffen in Mainz über die Weiterentwicklung der Städtebauförderung in den großen Städten verständigt.
Auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrages rechnet die Landesregierung damit, dass innerhalb von vier Jahren etwa 40 Millionen Euro zusätzlich nach Rheinland-Pfalz fließen. Davon sollen besonders die Oberzentren profitieren. Innenminister Roger Lewentz steht hierzu in Verhandlungen mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Mit dem Abschluss einer konkreten Vereinbarung ist nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts zu rechnen.
„Für die Landeshauptstadt Mainz wäre ein solches Programm zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Oberzentren eine erhebliche finanzielle Entlastung“, erläutert Oberbürgermeister Michael Ebling. Bausteine des Programms wären die Verringerung der Eigenanteile durch Erhöhung der Fördersätze, die Erhöhung der Fördermittel in den laufenden Fördergebieten, die Verlängerung von Fördergebieten, die vor dem Abschluss stehen sowie die Aufnahme neuer Fördergebiete in den Innenstädten oder den Problemquartieren. Michael Ebling: „Damit würde deutlich mehr gehen als bisher. Wir werden in den nächsten Tagen auf die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher in den entsprechenden Stadtteilen zugehen“.
Auch Sozialdezernent Kurt Merkator, der die Stadt Mainz bei dem Treffen vertrat, würde sich über deutlich mehr Spielraum bei den Projekten der „Sozialen Stadt“ freuen. Mainz würde nach den Vorstellungen der Landesregierung – wie die anderen Großstädte auch – in den Bund-Länder-Programmen für die nächsten Jahre einen Fördersatz von 90 Prozent erhalten. Kurt Merkator: „Das würde auch für uns die Halbierung des Eigenanteils bzw. eine Verdoppelung der Förderbeträge bedeuten“. Der Einsatz der Fördermittel sei insbesondere darauf ausgerichtet, die Innenstadt zu stärken sowie Stadtteile und Quartiere mit sozialen oder strukturellen Problemen zu stabilisieren. „Besonders die Entwicklung ganzheitlicher und nachhaltiger Projekte wurde und wird mit den Mitteln gezielt unterstützt“.