Staatssekretär Günter Kern hat das Pilotprojekt "Tempo 30" im südpfälzischen Kandel gestartet. "Im Mittelpunkt des Projekt stehen Lärmschutz, Verkehrssicherheit und nicht zuletzt das Ziel, die Möglichkeiten der Kommunen zu stärken, innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen", so Kern beim offiziellen Startschuss. Damit werde ein wichtiger Schritt unternommen, um den handelnden Behörden Klarheit im Umgang mit straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit Lärmschutz zu verschaffen.
Kommunen sollen etwa für besseren Lärmschutz bestehende Ermessensspielräume nutzen können, um Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Durchgangsstraßen anzuordnen. Hierzu sind unter anderem Klarstellungen mit einer Handreichung für die zuständigen Behörden notwendig, die gerade erarbeitet wird. Dabei kommt vor allem den örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden eine entscheidende Rolle zu.
Für den Pilotversuch in Kandel gebe es bereits ein zwischen den Behörden abgestimmtes Konzept mit Kreisverwaltung, Polizeiinspektion, dem regionalen Landesbetrieb Mobilität in Speyer sowie dem Umweltcampus Birkenfeld, der die begleitende Untersuchung organisiere, erläuterte der Staatssekretär. Die Federführung habe die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde.
Das Projekt beschränkt sich auf den Abschnitt der Rheinstraße. Grundlage der Beurteilung und Umsetzung ist der Lärmschutz mit der vorliegenden Lärmkartierung bzw. Lärmaktionsplanung. Die Nachweise werden durch den Umweltcampus Birkenfeld erbracht. Während des Pilotversuchs erfolgt eine ständige Dokumentation mit Verkehrszählung, Lärmmessung sowie Befragung der Verkehrsteilnehmer.
Weitere anstehende Entscheidungen, wie beispielsweise Lkw-Sperrungen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen in anderen Straßen, hängen vom Ausgang des Pilotversuches ab. Zusätzliche Planungen, wie beispielsweise die bereits vorgesehene Erneuerung der Fahrbahndecke, könnten in den Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung gestellt werden, so Kern.
Der Pilotversuch läuft bis zum 31. Oktober dieses Jahres. Zur Unterstützung der Städte und Gemeinde hat die Landesregierung auch in Herxheimweyher, Mainz, Trier, Bad Kreuznach, Koblenz und Speyer Pilotprojekte zu Geschwindigkeitsbegrenzungen auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen auf den Weg gebracht.