Am heutigen 24. März 2014 fand die Jahrespressekonferenz des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt. Der Präsident sowie die Pressesprecher des Gerichts berichteten über die Zahlen 2013 und gaben einen Ausblick auf die interessanten anstehenden Verhandlungen 2014.
„Wir rechnen in den nächsten Monaten mit deutlich mehr Fällen im Bereicht Asyl,“ sagte Hans Strauss, Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bei der Jahrespressekonferenz in Karlsruhe. Die Zahl der Fälle habe sich gegenüber 2011 von ca. 800 Fällen auf etwa je 1500 in den vergangenen beiden Jahren gesteigert. Da das Bundesamt für Migration über deutlich mehr Fälle entscheiden muss, als in den letzten Jahren, rechnet Strauss auch mit einer deutlichen Zunahme an Prozessen in diesem Bereich.
Die meisten Anträge kommen von Menschen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Serbien, Mazedonien und Kosovo, gefolgt von Pakistan und afrikanischen Staaten. Die Erfolgsaussichten der Klagen sind nicht sehr rosig. Ganz oder teilweise stattgegeben wurde beim Verwaltungsgericht Karlsruhe 2013 in 23% der Asylverfahren, bei den Eilverfahren – wenn die direkte Abschiebung droht – waren es sogar nur 13%.
Insgesamt geht es dem Verwaltungsgericht, wie anderen Gerichten auch – die Arbeit wird nicht weniger. 2013 sind 7% mehr Fälle beim Verwaltungsgericht eingegangen als im Vorjahr, dies liegt vor allem daran, dass mehr junge Menschen wegen der Vergabe von Studienplätzen gegen Universitäten geklagt haben. Das Gericht konnte aber auch 18% mehr Fälle bearbeiten und abschliessen.
Mehr Effizienz und besserer Service sind auch beim Verwaltungsgericht wichtige Themen. In den nächsten Jahren wird es deutliche Änderungen im Arbeitsablauf geben. Statt der eigenen Geschäftsstellen der einzelnen Kammern, wird es – zunächst für die ersten vier Kammern – eine gemeinsame große Geschäftsstelle, eine sog. Kombiservice-Einheit geben. Ziel ist es, die Arbeit effizienter zu erledigen und die Belastungsunterschiede zwischen den Geschäftsstellen auszugleichen. Auch die Einführung der elektronischen Akte stellt eine Herausforderung dar, ab 2018 soll es keine Papierakten mehr geben.
„Die Prozesse bei uns dauern durchschnittlich 10 Monate“ erklärte Präsident Strauss weiter. Dies liege unter anderem daran, dass das Verwaltungsgericht viele verschiedene und komplexe Aufgabengebiete habe. Die beiden Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, Dr. Rüdiger Albrecht und Henning Jaeckel-Leight erläuterten anhand anhängiger Verfahren 2014, welche unterschiedlichen Bereiche das Gericht abdecken muss. Dabei geht es um viele verschiedene Facetten: von Asylverfahren bis zu kommunalen Streitthemen.
Zum Beispiel klagt ein Bürger einer Stadt darauf, eine Audio-Datei der Gemeinderatssitzung zu erhalten. Die Rathausspitze hatte sich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geweigert, ihm eine solche Datei zu überlassen. Es geht nun darum, was mehr wiegt, die allgemeine Informationsfreiheit oder der Persönlichkeitsschutz der Gemeinderäte.
In einem anderen Fall geht es um Sondermüllentsorgung. „In vielen Fällen benötigen wir Gutachten, dies kann Prozesse ebenfalls verlängern,“ sagte Präsident Strauss. „Sollte es im Personalbereich Einsparungen von Seiten des Landes geben, so werden die Prozesse eben noch länger dauern“, so Strauss weiter. „Bei der Qualität unserer Arbeit werden wir keine Abstriche vornehmen.“