Anlässlich der heute im Bundeskabinett beschlossenen EEG-Reform erklärt Hendrik Hering, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Heute ist ein guter Tag für die Energiewende.
Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der den Interessen von Bund und Ländern im Sinne der Verbraucher gerecht wird. Es ist den Ländern in durchaus harten Verhandlungen mit dem Bund gelungen, Verbesserungen zu erreichen. Auf Intervention von Malu Dreyer ist insbesondere bei den Vergütungssätzen, bei der Deckelung des Zubaus für Wind-onshore und bei den Rahmenbedingungen für die Nutzung von Eigenstrom noch einmal nachgebessert worden. Es ist ein gutes Signal, dass Bestandsanlagen nicht belastet werden und auch Anlagenerneuerungen bis zu einer Kapazitätserweiterung von 30 % darunter fallen.
Eine entscheidende Botschaft für den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz ist, dass das neue EEG künftig vollständig mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar ist. Das alles sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es gilt jetzt, sich im weiteren Verfahren für eine Verschiebung des Stichtages 23. Januar als Ausschlussdatum für die bestehenden Vergütungssätze einzusetzen."