Die CDU hat in Presseverlautbarungen am 8. März und 5. April 2014 behauptet, dass es zur Rathaus-Sanierung „bauantragsreife Pläne“ geben würde, „schon am Montag“ so Fraktionsvorsitzender Kempf „könne der Bauantrag gestellt werden“.
Diese Behauptung ist falsch. Die Stadtverordneten-Versammlung hat Pläne in dieser Erarbeitungstiefe in der Vergangenheit ganz bewusst nicht beauftragt, deswegen gibt es diese auch nicht.
Zur Vorgeschichte:
In Anbetracht der vorliegenden Kosten für eine Rathaus-Sanierung (über 10 Millionen €) habe ich am 25. September 2012 in einem gemeinsamen Schreiben mit den damaligen 1. Stadtrat die Stadtverordneten von neuen Überlegungen unterrichtet: „Wir können uns eine Sanierung des Rathauses aktuell nicht leisten, obwohl diese nötig ist. Gibt es eine andere Möglichkeit? Ist es möglich, die finanzielle Last für die Stadt Viernheim zu verringern?“
Nicht nur der finanzielle Blickwinkel war Ausgangspunkt meiner Überlegungen, sondern auch die absehbare Einzelhandelssituation: Für Mitte 2013 war der Umzug des Drogeriemarktes Müller in das Rhein-Neckar-Zentrum angekündigt worden. Da die Stadt nur auf einem eigenen Grundstück selbst handeln kann, stellte ich die Frage: „Gibt es die Möglichkeit die Innenstadt auch als Standort für den Einzelhandel zu stärken?“
Gleichzeitig beauftragte ich die Verwaltung zu prüfen, ob eine alternative Unterbringung der Stadtverwaltung an anderer Stelle möglich und ob eine Nutzung des bisherigen Rathaus-Grundstückes für Handel und Wohnen realistisch ist.
Zum Jahreswechsel 2012/2013 habe ich das Ergebnis der Prüfaufträge den Stadtverordneten mitgeteilt: Für eine alternative Nutzung des Rathaus-Grundstückes für Wohnen und Handel gibt es in der Wirtschaft ein Grundinteresse. Eine dezentrale Verwaltung ist möglich und in ihrer Kostenwirkung günstiger.
Nach einer Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden gab es im Juni 2013 eine Informationsveranstaltung zu den Ergebnissen der Prüfaufträge für Stadtverordnete. Dem folgte im September 2013 ein Informationsgespräch im gleichen Teilnehmerkreis zur Frage, welche städteplanerische Verfahrensweise am geeignetsten ist, um schrittweise einer Lösung näherzukommen.
Meine Frage in diesen Besprechungen war immer: Können sich die Stadtverordneten vorstellen, das Rathaus-Grundstück auch für etwas anderes zur Verfügung zu stellen?
Denn nur wenn diese Frage mit einem Ja beantwortet werden würde, würde es Sinn machen, überhaupt zu klären, wie eine Nutzung konkret aussehen kann und welche Rahmenbedingungen es dafür braucht. Um erst dann abschließend zu klären, ob diese Lösung tatsächlich angestrebt werden soll.
Am Ende des Jahres 2013 lag mir nur von einer Fraktion eine Antwort dazu vor, die SPD konnte sich eine andere Grundstücksnutzung vorstellen und wollte dazu weitere Fragen in einem geordneten Prozess geklärt haben.
Aufgrund des Umstandes, dass aus den politischen Fraktionen entweder nichts Konkretes zu erfahren war, oder offenkundig nicht miteinander vereinbare Positionen vorlagen, hat 1. Stadtrat Jens Bolze den meines Erachtens sinnvollen Vorschlag gemacht, alles, was vorliegt, in einem gemeinsamen Austausch von Fraktionsvertretern zu betrachten, auch um insbesondere die generellen Fragen der Stadtentwicklung zu bewerten. Er unterbreitete seinen Verfahrensvorschlag am 21. Februar 2014 den Fraktionsvorsitzenden.
SPD und Bündnis`90/Grüne haben sich sehr bald positiv zurückgemeldet, seitens der CDU wollte man den Vorschlag in der Fraktion noch besprechen. Parallel zur Terminfindung für die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe äußerte sich die CDU in der Presse am 8. März: Man sei für eine Sanierung des Rathauses, es würden „bauantragsreife Pläne vorliegen“, mehr brauche es nicht.
Auf den Umstand, dass eine Sanierung die derzeit teuerste Variante der noch diskutierten Lösungen darstellt, geht die CDU in ihrer Veröffentlichung nicht ein.
Die CDU-Fraktion hat nunmehr auf Grundlage einer falschen Annahme eine Entscheidung getroffen. Schon allein dies macht deutlich, dass es der Sache dienlich ist, wenn sich alle Fraktionen mit der Thematik nochmals befassen, dann könnte es zu solchen falschen Annahmen nicht kommen.
Baaß fordert ein kluges Gesamtkonzept für die Stadtmitte
Für die Stadtmitte braucht es ein kluges Gesamtkonzept. Das ist Überlegungen in einer Arbeitsgruppe allemal wert. Wir brauchen gute Überlegungen zur Stadtentwicklung insgesamt. Auch wenn offen ist, wann welche Lösung dieser Rathaus-Frage tatsächlich realisiert werden kann. Im Moment ist die Nutzung des bestehenden Gebäudes die günstigste Variante, alles andere kostet mehr Geld. Ich kann aber nicht die Augen verschließen und so tun, als ob dies noch ewig so weitergehen kann, die Aufwendungen zum Unterhalt werden steigen.
Zudem brauchen wir Pläne für die weitere Stadtentwicklung, mittlerweile rückt das Jahr 2017 immer näher. Dieses Datum wurde bislang als Endtermin für die Telekommunikations-Einrichtungen im alten Postgebäude in der Kettelerstraße benannt. Dann stellt sich auch für dieses Gebäude die Zukunftsfrage.
Insgesamt sollte die Stadt wissen, welche Entwicklung dieser Teil der Stadtmitte nehmen soll. Dies beinhaltet viele Chancen, selbstverständlich aber auch Risiken. Aber es braucht Lösungen für den Tag, an dem die Realisierbarkeit vertretbar ist oder angegangen werden muss.
Im Übrigen:
Alle mir bekannten bisherigen Überlegungen zur Stadtmitte beinhalten sowieso immer, dass die Dienstleistungen mit starker Bürgernachfrage (Bürgerbüro) in der Stadtmitte bleiben!
Matthias Baaß, Bürgermeister