Mitte April wurde bekannt, dass Staatsminister Alexander Schweitzer, zur Zeit Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums Klingenmünster, Paul Bomke, angerufen hat und dort auf eine Stellenbesetzung Einfluss genommen hat. Die besondere Brisanz: das Pfalzklinikum Klingenmünster ist eine Einrichtung des Bezirksverbands Pfalz, das Ministerium von Alexander Schweitzer ist Aufsichtsbehörde der Klinik.
Als die Vorwürfe im April bekannt wurden, hatte Alexander Schweitzer (SPD) mitgeteilt, dass er zwar Paul Bomke angerufen hat. Allerdings habe er nur mitteilen wollen, dass dem Bewerber, seinem Schwager, weder Vor- noch Nachteile entstehen sollte. Dies ist auch die Aussage der Stellungnahme, die uns heute vorliegt.
Die Pressesprecherin des Ministeriums schreibt:
Da die familiäre Beziehung mit dem Bewerber in der Region bekannt ist, telefonierte der Minister am 1. April 2014 mit dem Geschäftsführer des Pfalzklinikums mit der Intention, dem Schwager weder Vor- noch Nachteile im Bewerbungsverfahren zu schaffen. Der Minister bedauert das Telefonat, welches zu ungerechtfertigten Spekulationen geführt hat. Den Vorwurf der Einflussnahme weist Minister Schweitzer entschieden von sich. Zu keiner Zeit wurde Einfluss auf die Personalentscheidungen des Pfalzklinikums genommen.
Ob dies so ist, daran darf zumindest gezweifelt werden. Ein Schreiben von Theo Wieder (CDU), Verwaltungsratsvorsitzender des Bezirksverbands Pfalz, an die CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, das unserer Redaktion vorliegt, beschreibt die Situation anders.
Staatsminister Alexander Schweitzer soll bei Paul Bomke (Geschäftsführer Pfalzklinikum) angerufen und gesagt haben, dass er sich darüber freuen würde, wenn der Bewerber "sehr weit kommen würde". Alexander Schweitzer hätte nicht gesagt, dass es sich um seinen Schwager handelt, dem Geschäftsführer war das nach eigenen Aussagen nicht bewusst.
Mündliche Anfrage im Landtag ohne Ergebnis
Am heutigen Donnerstag (15.05.2014) fand eine mündliche Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema "Anruf des Sozialministers beim Geschäftsführer des Pfalzklinikums wegen der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers" statt. Folgende Fragen wurden gestellt:
- Welche Zielsetzung hat Minister Schweitzer mit dem Anruf beim Geschäftsführers des Pfalzklinikums in Klingenmünster verfolgt, wenn es sich nicht um Einflussnahme auf das Bewerbungsverfahren vor dem Hintergrund der Bewerbung eines Familienangehörigen und Parteifreundes des Ministers handeln sollte?
- Wie beurteilt die Landesregierung die Vereinbarkeit des Vorgehens des Ministers mit seiner Aufsichtsfunktion über das Pfalzklinikum?
- In welcher Beziehung steht der Anruf des Sozialministers zur Aussage auf der Homepage des Ministeriums, zu „wollen, dass allen Menschen die Zugänge zu Leben und Arbeiten … offen stehen“ und „dort für individuelle Unterstützung“ zu „sorgen, wo sie gebraucht wird“?
- In welchem Zusammenhang steht der Anruf des Sozialministers zu aktuellen Fragen um die Finanzierung des Pfalzklinikums?
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, sagte in ihrer Rede, Staatsminister Schweitzer hätte gegen die Landesverfassung, Artikel 17, verstoßen, indem er seinen Schwager begünstigt und damit seinen Amtseid verletzt hätte. Weiterhin bemängelt sie, dass sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht dazu geäußert hätte. Hedi Thelen forderte Alexander Schweitzer auf, sich beim Pfalzklinikum und bei den Menschen in unserem Land zu entschuldigen. "Sorgen Sie dafür, dass Ihr Haus und Ihr Amt wieder das nötige Vertrauen der Menschen erhält. Und Lernen Sie endlich Minister."
Sitzt die Regierung die "Affäre" aus?
Es scheint so, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht die Priorität darin sieht, handeln zu wollen. Fehler öffentlich zuzugeben, ist in Wahlkampfzeiten schwierig. Doch hat nach dem Nürburgring die "Affäre Pfalzklinikum" eine Dimension erreicht, die ein Handeln der Ministerpräsidentin erfordert, um Schaden von der Politik abzuwenden.
Die CDU-Landtagsfraktion wird intern beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden, so Olaf Quandt, Pressesprecher der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Laut Patrick Schnieder, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, wird das Verhalten Schweitzers keine rechtliche Folgen haben, es muss rein politisch bewertet werden. Diese Verantwortung liegt dann in den Händen der Wähler, sollte vorher nicht ein parteiinternes Machtwort kommen.