Europawahl 2014: Kreiswahlausschuss stellt Endergebnis fest

Wahlergebnis auf über fünf Quadratmeter Papier

Würde man das detaillierte, vom Kreiswahlausschuss (heute, Montag, 2. Juni 2014) festgestellte Ergebnis der Europawahl, das der Rhein-Neckar-Kreis an die Landeswahlleiterin zu melden hat, nebeneinander ausbreiten, käme man auf über fünf Quadratmeter.

Auf jeden Fall waren es ganz viele Zahlen, die Kreiswahlleiter Joachim Bauer den Mitgliedern des Kreiswahlausschusses präsentierte, die das von den kommunalen Wahlvorständen vor Ort ermittelte Ergebnis der Europawahl überprüfen mussten.

Schon seit vergangenen Montag waren acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalrechtsamtes mit Amtsleiter Matthias Köpfer und Wahlfachmann Frank Grünewald an der Spitze damit beschäftigt, die Wahlniederschriften aller 605 Wahlbezirke, darunter 101 Briefwahlbezirke, zu prüfen und so die Vorarbeit zu leisten. Insgesamt 637 Stimmen mussten dabei korrigiert werden. Bei einer Gesamtstimmenzahl von 215.880 sind das lediglich 0,29 Prozent aller Stimmen, eine Tatsache, bei der Kreiswahlleiter Joachim Bauer „den Wahlvorständen in den Gemeinden ein gutes Zeugnis für ihre Arbeit“ ausstellte.

Das vom Kreiswahlausschuss jetzt festgestellte endgültige Ergebnis lautet (in Klammern das Ergebnis 2009):

Wahlberechtigte: 399.656          (394.396)
Wähler/innen: 215.880          (215.870)
ungültige Stimmen:     5.993              (8.348)
gültige Stimmen: 209.887          (207.522)

Von den gültigen Stimmen (in Klammern Ergebnis 2009) entfielen auf die Wahlvorschläge der

1       CDU      Christlich Demokratische Union Deutschlands – 77.003 = 36,69 % (78.732 = 37,94 %)
2        SPD      Sozialdemokratische Partei Deutschlands – 55.357 = 26,37 % (44.624 = 21,50 %)
3        GRÜNE    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 25.483 = 12,14 % (29.035 = 13,99 %)
4        FDP      Freie Demokratische Partei – 8.484 = 4,04 % (28.643 = 13,80 %)
5.      DIE LINKE       DIE LINKE – 7.466 = 3,56 % (6.547 = 3,20 %)
6        REP      DIE REPUBLIKANER – 1.071 = 0,51 % (3.435 = 1,69 %)
7       FREIE WÄHLER    FREIE WÄHLER – 4.987 = 2,38 % (2.028 = 0,98 %)
8        Tierschutzpartei         Partei Mensch Umwelt Tierschutz – 2.397 = 1,14 % (2.848 = 1,40 %)
9       FAMILIE Familien-Partei Deutschlands – 1.089 = 0,52 % (1.888 = 0,92 %)
10      PIRATEN Piratenpartei Deutschland – 2.726 = 1,30 % (1.696 = 0,83 %)
11      PBC     Partei Bibeltreuer Christen – 505 = 0,24 % (749 = 0,38 %)
12      ÖDP     Ökologisch-Demokratische Partei – 763 = 0,36 % (387 = 0,19 %)
13      Volksabstimmung Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen – 515 = 0,25 % (619 = 0,30 %)
14      CM      CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten – 275 = 0,13 % (355 = 0,17 %)
15      AUF     AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland – 325 = 0,15 % (222 = 0,11 %)
16      BP      Bayernpartei – 137 = 0,07 % (164 = 0,08 %)
17      DKP     Deutsche Kommunistische Partei – 99 = 0,05 % (134 = 0,06 %)
18       BüSo    Bürgerrechtsbewegung Solidarität – 53 = 0,03 % (48 = 0,02 %)
19      PSG     Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale – 70 = 0,03 % (40 = 0,02 %)
20      AfD     Alternative für Deutschland – 18.342 = 8,74 % (-)
21      PRO NRW Bürgerbewegung PRO NRW – 80 = 0,04 % (-)
22      MLPD    Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – 71 = 0,03 % (-)
23      NPD     Nationaldemokratische Partei Deutschlands – 1.500 = 0,71 % (-)
24      Die PARTEI      Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – 1.089 = 0,52 % (-)

Mit 54,02 Prozent (2009: 54,66 Prozent) wieder erfreulich hoch war die Wahlbeteiligung, die damit weit über dem Bundesdurchschnitt mit 48,1 Prozent (2009: 43,3 %) und dem des Landes mit 52,0 Prozent (2009: 51,9 %) gelegen hat, was Joachim Bauer zum einen auf die Zusammenlegung mit der Kommunalwahl zurück führt. Die höchsten Wahlbeteiligungen gab es in Mauer mit 66,27 Prozent (2009: 66,27 Prozent); die geringste war mit 40,47 Prozent (2009: 42,32 Prozent) in Leimen zu verzeichnen.

Auffällig sei der „noch relativ hohe Anteil“ von 2,8 Prozent an ungültigen Stimmen (2009 waren es sogar 3,9 Prozent). Er läge zwar im Rahmen der bei allen Wahlen auftretenden Quote, meint der Kreiswahlleiter, doch aus dem vergleichsweise einfachen Wahlrecht für die Europawahl ist er nicht zu erklären.

So vermutet Joachim Bauer, dass die meisten, die ungültige Stimmzettel abgegeben haben, nur bei der Kommunalwahl wählen wollten. Die Anzahl der Briefwähler hat gegenüber  der Wahl 2009 deutlich  zugenommen. Waren es bei der letzten Europawahl knapp 34.000, so entschieden sich dieses Mal fast 51.000 für diese Form der Stimmabgabe, was aber wohl mit der Urlaubszeit zu erklären ist.

Auf jeden Fall, so Joachim Bauer abschließend, haben die Wähler bei der Stimmabgabe das breite Angebot der Parteien genutzt, denn auf dem imposant langen Stimmzettel von rund 74 Zentimeter ist keine der angetretenen Parteien und Gruppen ohne Stimme geblieben.