Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat erneut wegen der Ortsumgehung (OU) Bad Bergzabern und Impflingen im Verkehrsministerium in Berlin nachgehakt.
Gebhart hatte sich in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium gewandt und sich nach dem Sachstand der Finanzierung der beiden Ortsumgehungen erkundigt. In dem Antwortschreiben heißt es, dass auf der Grundlage der vom Bundeskabinett am 2.7.2014 beschlossenen Finanzplanung bis 2018 mit den zwischenzeitlich veröffentlichten Bedarfs-planprojekten im Bundesfernstraßenbau begonnen werden kann. In Rheinland-Pfalz sei dies im Moment die B 271 OU Kirchheim.
Weiter heißt es in dem Schreiben: „Vor dem Hintergrund des außerordentlich hohen Finanzvolumens der bereits in Rheinland-Pfalz laufenden Bauvorhaben mit entsprechend hohen Vorbelastungen in den Folgejahren war eine Zustimmung zu Baubeginnen weiterer Projekte wie der B 38, OU Impflingen, und der B 427, OU Bad Bergzabern, nicht möglich.“
Gebhart geht davon aus, dass die beiden Projekte in der Südpfalz in den Folgejahren finanziert und realisiert werden. Für beide Umgehungen liegt das Baurecht vor, und der Bund wird weitere finanzielle Mittel für den Straßenbau bereitstellen.