Mit drei Bescheiden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier sind der Stadt Kaiserslautern für die Schuljahre 2010/2011 insgesamt 23.421 Euro für das Schuljahr 2012/13 die Summe von 29.855 Euro und für 2013/14 nochmals 29.995 Euro für Kosten der Lernmittelfreiheit nachträglich zugewiesen worden.
„Bei der finanziellen Lage der Stadt können wir diese ergänzende Zahlung gut gebrauchen“, so Beigeordneter und Schuldezernent Joachim Färber.
Grundlage für diese Ausgleichszahlungen bildet die Feststellung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Dieser hatte als Erstattungspauschale für die Grundschulen eine Summe von 12 Euro und für die der weiterführenden Schulen in Höhe von 14 Euro pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer an der Schulbuchausleihe errechnet. „In gewissem Umfang hat das Land jetzt die Aufwendungen der Stadt, welche ihr für Personalkosten im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Schulbuchausleihe entstanden sind, anerkannt und erstattet. Von Konnexität, das heißt Übernahme der tatsächlichen Kosten, sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Annahme der Angebote der Landesregierung bedeutet die Akzeptanz des Satzes: ‚Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach!‘“, so Färber weiter.
Aufgrund der zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den kommunalen Spitzenverbänden (Städte, Gemeinden und Kreise) bestehenden Konnexitätsvereinbarung werden nunmehr die neuen Pauschalsätze rückwirkend gewährt. Dadurch musste das Land seine derzeit gültigen Pauschalen um 3 Euro auf bis zu 6,50 Euro je Schulbuchausleihe erhöhen. Insgesamt stehen der Stadt somit mehr als 83.000 Euro nachträglich zu.
Ursprünglich waren für das Schuljahr 2010/11 bereits 27.837 Euro zugewiesen. Für das Schuljahr 2012/13 hatte das Land bisher 35.000 Euro erstattet. Für das noch laufende Schuljahr 2013/14 waren ursprünglich 46.416 Euro erstattet worden. Die Aufwendungen für die Schulträgerin betrugen allerdings erheblich mehr. „Das Beste wäre, wenn man zum Gutscheinsystem für Bedürftige zurückkehren würde, wie es der Städtetag Rheinland-Pfalz immer noch fordert“, erklärte Färber, der auch Vorstandsmitglied des Städtetages Rheinland-Pfalz ist.
Der Schuldezernent berichtet weiter: „Aktuell nehmen 6.032 Schülerinnen und Schüler an der Schulbuchausleihe, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, teil. Im letzten Jahr waren es 5.736 gewesen. Dies entspricht einer Steigerung von 5 Prozent, was erneut mehr Verwaltungsarbeit bedeutet“.