Aufgrund der Möglichkeit, bisher noch nicht berücksichtige Flächen des ehemaligen Tanklagers Jockgrim zu benutzen, wird derzeit im Zusammenhang mit der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe das erforderliche naturschutzfachliche Konzept überarbeitet. Damit bestehe die Möglichkeit, den landespflegerischen Begleitplan so zu erstellen, dass damit ein Planfeststellungsbeschluss getroffen werden kann.
Die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung arbeite derzeit mit Hochdruck an den dafür notwendigen Plan- und Begründungsunterlagen. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird bis Ende dieses Jahres gerechnet.
Dies geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Dorothea Bär an den südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU) hervor. Das Schreiben bezieht sich auf angefragte Informationen der Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz.
Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (CDU): „Wir drängen darauf, dass dieser Termin eingehalten wird. Schließlich wurden Terminzusagen der Landesregierung im Zusammenhang mit der zweiten Rheinbrücke in der Vergangenheit mehrfach nicht eingehalten.“
Thomas Gebhart hatte sich zuvor an das Ministerium in Berlin gewendet und sich erkundigt, welche konkreten landespflegerischen Untersuchungen auf Landesebene noch für erforderlich gehalten werden.
Brandl und Gebhart: „Es verdichtet sich schließlich der Eindruck, dass die Verfahren auch nach Jahren der Planung noch immer weiter in die Länge gezogen werden. Die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die überfälligen Planfeststellungsverfahren nach wie vor nicht abgeschlossen.“