Höherer Fördersatz für Bahnsteigverlängerungen

Intervention des Landkreises erfolgreich

Nachdem die Fördersätze des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu Beginn des Jahres von 75% auf 50% verringert wurden und diese Regelung auch auf die bereits geplanten Bahnsteigverlängerungen für die Haltepunkte Bruchsal-Gewerbliches Bildungszentrum, Bruchsal-Untergrombach und Weingarten angewandt werden sollte, war die Realisierung dieser Baumaßnahmen plötzlich fraglich.

Nachdem das Land Baden-Württemberg Verursacher für den Ausbau der Bahnsteige ist, weil es beabsichtigt, dort zukünftig längere S-Bahn-Fahrzeuge einzusetzen und bereits vor über zwei Jahren die entsprechenden Abstimmungen zum Ausbau vorgenommen wurde, wandte sich der Landkreis in Abstimmung mit der Stadt Bruchsal und der Gemeinde Weingarten an den Verkehrsminister, um eine Härtefallregelung zu erreichen.

Wie nun mitgeteilt wurde, werden alle drei Projekte als Härtefall betrachtet und kommen in den Genuss der vollen Förderung. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel begrüßt, dass nach vereinten Bemühungen eine Einigung erzielt werden konnte und dankt dem Verkehrsminister für die positive Entscheidung. Für den Landkreis und die Gemeinden bedeute dies, dass das Ausbauprojekt und somit auch die Erfolgsgeschichte der S-Bahn Rhein-Neckar weitergeführt werden kann. Nach dem positiven Bescheid zeigt sich der Landrat auch in Bezug weiterer noch zu klärender Punkte bei dem S-Bahn-Projekt optimistisch. Insbesondere geht es hier um den Zeitplan für den Ausbau der Infrastruktur sowie um die Inbetriebnahme, aber auch um die Frage der Finanzierung der umfangreichen Planungskosten.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick ist ebenfalls sehr erfreut über die Entscheidung des Landes. Ohne den in der ursprünglichen Finanzierungsplanung vorgesehenen Fördersatz wäre die Ertüchtigung der Bahnsteige nicht möglich gewesen.

„Politik muss verlässlich bleiben. Ich danke daher der Landesregierung für die Zusage der früheren Fördersätze für diese Projekte“, so das Stadtoberhaupt.

Für die Gemeinde Weingarten (Baden) freut sich Bürgermeister Eric Bänziger über den erfolgreichen Einsatz des Landrats. Die S-Bahn-Anbindung sei für Weingarten ein wichtiger Standortfaktor, die – auch in Bezug auf die Planungskosten – finanzierbar bleiben müsse.