„Die Anschlussfinanzierung der zehn Stellen der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie deren Koordinierungsstelle ist gesichert!“ Diese freudige Nachricht konnte Oberbürgermeister Michael Ebling heute übermitteln.
SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hatten in einem gemeinsamen Stadtratsantrag die Verwaltung gebeten, in den Gremien des Städtetags weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Vereinbarung über den Unterstützungsfonds für Inklusion und sozial-integrative Leistungen mit dem Land schnellstmöglich abgeschlossen wird, damit der Stadt Mainz ab 2015 zusätzliche finanzielle Mittel zugewiesen werden können. „Die Kommunen werden – wie erhofft – ab 2015 die erforderlichen Mittel aus dem Unterstützungsfonds des Landes für Inklusion und sozial-integrative Aufgaben erhalten. „Wir werden – wie auch vom Rat gefordert – die Landesgelder zweckgebunden für die Anschlussfinanzierung der Schulsozialarbeit an den Mainzer Grundschulen und die Koordinationsstelle, angedockt an das Amt für Jugend und Familie, einsetzen“, erklärte der OB, der sich gemeinsam mit Jugend- und Sozialdezernent Kurt Merkator auf Landesebene für eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit eingesetzt hatte.
Mit dem Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtages zum neuen Schulgesetz und dem Unterstützungsfonds für inklusiv-sozialintegrative Aufgaben wurde eine Möglichkeit aufgetan, die bewährte Schulsozialarbeit an Grundschulen in der Landeshauptstadt Mainz dauerhaft zu finanzieren. Im Vorfeld gab es Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung um die Höhe und die Modalitäten der Entlastung. Ziel der Stadt Mainz war eine baldige Umsetzung des insgesamt 10 Millionen € umfassenden Unterstützungsfonds. Die Befristungen für die o.g. Stellen und der Koordinationsstelle im Amt für Jugend und Familie werden aufgehoben; diese Stellen finden künftig Berücksichtigung im Stellenplan der Landeshauptstadt Mainz. Die Schulsozialarbeit bleibt im Amt für Jugend und Familie, Abteilung Kinder, Jugend und Senioren fachlich angebunden. Das Konzept „Schulsozialarbeit an Mainzer Grund- und Förderschulen“ bildet die fachliche Grundlage für die Schulsozialarbeit, die konzeptionellen Ansätze werden bedarfsgerecht fortgeschrieben und weiterhin evaluiert. Eine verbesserte infrastrukturelle Einbindung der Schulsozialarbeit in die Raumkonzepte der Schulen wird angestrebt.
Die zusätzlichen Mittel zum Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes, mit denen die Schulsozialarbeit an Mainzer Grundschulen bislang finanziert wird, laufen Ende 2014 aus. Sozial-, Jugend- und Schuldezernent Kurt Merkator erinnerte daran, dass die Wirksamkeit der Schulsozialarbeit an Mainzer Grundschulen durch die Ergebnisse der Evaluation der Schulsozialarbeit an Mainzer Grundschulen, die das Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz (ism) durchgeführt hatte, bestätigt wurde. Im Ergebnis wurde die Schulsozialarbeit an Grundschulen als wichtiges Bindeglied für einen tragfähige Bildungskette definiert. Die Schulsozialarbeit leistet einen Beitrag, die Schule zu einem anregungsreichen Bildungsort für alle Kinder und Jugendliche werden zu lassen. „Auch die positiven Stellungnahmen von Schulen, Lehrkräften und Eltern belegen, dass die dauerhafte Fortführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, angedockt an das Amt für Jugend und Familie, absolut sinnvoll ist“, so Merkator.
Die Landeshauptstadt Mainz fördert seit 1997 im Rahmen des Förderprogramms Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen des Landes Rheinland-Pfalz 6,75 Vollzeitäquivalentstellen (seit 2012) in der Schulsozialarbeit an Hauptschulen, Realschulen Plus, Integrierten Gesamtschulen und Berufsbildenden Schulen. Bereits 2009 wurden im Amt für Jugend und Familie Ansätze geprüft, die Schulsozialarbeit bereits frühzeitiger und somit präventiv an den Grund- und Förderschulen zu installieren. Der Landeshauptstadt Mainz standen für den Förderzeitraum 2011 bis 2014 Mittel in Höhe von ca. 1.900.000 € für die Umsetzung der Schulsozialarbeit zur Verfügung. Da die Landeshauptstadt Mainz, wie viele andere Kommunen und Kreise, aufgrund der notwendigen Planungssicherheit die Empfehlung der Landesregierung abwartete und erst nach einem Vorlauf für die Konzepterstellung, Gremienarbeit und Einstellungsverfahren im Frühjahr 2012 startete, konnten die ab 2011 zur Verfügung stehenden Mittel erst mit zeitlicher Verzögerung um ein weiteres Jahr, bis Ende 2014, verlängert werden. Zur Fortführung der Schulsozialarbeit an den Mainzer Grundschulen/Förderschulen und der Erhaltung der Koordinationsstelle werden pro Haushaltsjahr Personal- und Sachmittel in Höhe von ca. 600.000 € benötigt.