Landratsamt: Zukunft des Einheitsforstamtes in Gefahr

Zu seiner ersten Sitzung in der neuen Verwaltungsperiode des Kreistags trat am vergangenen Donnerstag der Ausschuss für Umwelt und Technik, gleichzeitig Betriebsausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs zusammen.

Nach der Wahl von Thomas Nowitzki (CDU) als ersten und Franz Masino (SPD) als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wurde das Gremium über das Verfahren des Bundeskartellamts zur Holzvermarktung unterrichtet. Im Dezember 2013 hatte das Bundeskartellamt eine marktbeherrschende Stellung der Landesforstverwaltung auf dem Gebiet des Holzverkaufs festgestellt und eine klare strukturelle Trennung der Holzvermarktung zwischen dem Staatswald sowie dem Kommunal- und Privatwald über 100 Hektar Betriebsfläche gefordert. 

Das würde auf Landkreisebene die Aufgabe des bewährten Einheitsforstamtes und eine grundlegende Neustrukturierung der Forstverwaltung bedeuten. Neue Einheiten einerseits für staatlichen, andererseits für kommunalen und privaten Wald müssten entstehen und neue Abläufe geschaffen werden. Für die Holzindustrie würde die Versorgung mit dem umweltfreundlichen Rohstoff umständlicher, die Bevölkerung hätte künftig nicht mehr einen, sondern häufig zwei oder mehrere Ansprechpartner. Schließlich würden die Städte und Gemeinden finanziell stärker belastet. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte, dass zwischen dem Ministerium für ländlichen Raum Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden Einigkeit herrscht, dass eine Lösung gefunden werden muss und berichtete von der jüngsten Initiative der Agrarministerkonferenz, das Bundeswaldgesetz dahingehend zu ändern, dass auch künftig eine gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Waldbewirtschaftung ermöglicht wird. Er gab bekannt, dass er die Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten hatte und freute sich, dass sich die Bürgermeister in einer Arbeitsgruppe einbringen wollen, um die Entwicklungen aus der kommunalen Praxis heraus zu begleiten.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschloss weiterhin, den Unimog der Straßenmeisterei Ettlingen zu ersetzen. Er ist aufgrund seiner Multifunktionalität ein prädestiniertes Arbeitsgerät für den Straßenbetriebsdienst und wird sowohl im Sommerdienst, z. B. für Mäharbeiten, als auch im Winterdienst für Räum- und Streuarbeiten sehr flexibel eingesetzt werden. Mit neun Jahren, 130.000 Kilometern und 9.600 Betriebsstunden ist das zu ersetzende Fahrzeug an der wirtschaftlichen Grenze angelangt, womit größere und teuere Reparaturen anstehen. Vergeben wurde die Beschaffung an eine Karlsruhe Firma, die mit einer Angebotssumme von 214.303,76 € das günstigste Angebot abgegeben hatte.