Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern den Bund und das Land Rheinland-Pfalz auf, Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Auch müssen die Kommunen in ihrem Bemühen, genügend Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen, durch Investitionshilfen und eine zeitnahe Erstattung der Kosten deutlich entlastet werden. Das erklärte Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, jetzt auf der Landesvorstandssitzung des Verbandes in Emmelshausen.
„Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bekennen sich eindeutig zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Deutschland hat – auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte – die Pflicht, Menschen aus humanitären Gründen zu helfen und diese aufzunehmen“, so das Mitglied des Koblenzer Stadtrates weiter.
Die in den vergangenen Jahren gestiegene Anzahl von Kriegen und bewaffneten Konflikten führt nach Angaben des Deutschen Städtetages dazu, dass immer mehr Menschen Schutz und Zuflucht in Deutschland suchen. So sollen allein in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 100.000 Menschen Asyl beantragt haben, berichtet der kommunale Spitzenverband – ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Diese gestiegenen Fallzahlen machen sich in den kommunalen Haushalten bemerkbar, erinnert Wefelscheid. Er rechnet am Beispiel der Stadt Koblenz vor, dass im Haushalt 2014 die Ausgaben für Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 2,48 Millionen Euro auf 4,38 Millionen Euro gestiegen sind – ein Plus von 1,9 Millionen Euro gegenüber der Planung. Die Erstattungen des Landes an die Stadt Koblenz im Bereich Asyl stiegen im gleichen Zeitraum allerdings nur um 360.000 Euro von knapp 690.000 auf rund 1,05 Millionen Euro.
„Auf dem Fehlbetrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro bleibt Koblenz sitzen“, bilanziert der Haushaltsexperte. „Das ist kein Einzelfall. Das Land Rheinland-Pfalz lässt seine Kommunen im Regen stehen!“