Am 05.11.14 lud die rheinland-pfälzische Staatskanzlei morgens die Pressevertreter zur am frühen Nachmittag stattfindenden Pressekonferenz, wo Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Besetzung des neuen Kabinetts bekannt gab.
"Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich bin mit Leib und Seele Ministerpräsidentin dieses Landes und was mich antreibt ist alles dafür zu tun, dass die Menschen hier gerne gut leben und arbeiten. Rheinland-Pfalz soll ein Land der Chancen für alle sein. In meiner bisherigen Amtszeit habe ich mit der Rot-Grünen Landesregierung viel umgesetzt und auf den Weg gebracht. Wenn ich durch das Land reise und mit Bürgern und Bürgerinnen rede, dann geht es um die besten Bildungsmöglichkeiten, um gute und sichere Arbeitsplätze und um die flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung. Ich möchte das wir ein Klima der Offenheit und des Vertrauens haben, in dem wir über die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes diskutieren und die richtigen Entscheidungen treffen. Ich habe mit Blick auf die Zukunftsthemen unseres Landes mich für eine umfassende Kabinettsumbildung entschieden. Darin wird auch unser Anspruch deutlich, dass wir die Kraft haben, uns in Regierungsverantwortung personell zu erneuern. Ich bin mir bewusst, dass dies in einem Land wie Rheinland-Pfalz dessen politische Kultur von Kontinuität geprägt ist, eine Zäsur darstellt."
Mit diesen Worten eröffnete Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, in der Staatskanzlei die heutige, kurzfristig einberufene Pressekonferenz zur Kabinettsumbildung.
Seit der frühere Wirtschaftsminister und heutige Chef der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering gestern sein Amt zur Verfügung stellte, überschlagen sich die Ereignisse. Kurz darauf bot Finanzminister Dr.Carsten Kühl seinen Rücktritt an, den die Ministerpräsidentin annahm.
Wohl um Spekulationen zu möglichen Amtsnachfolgern zu unterbinden und den Blick nach vorne zu richten, schuf Frau Dreyer mit der Konferenz Fakten. Vor der Vorstellung der neuen Kabinettsmitglieder dankte die Landeschefin allen Ausscheidenden, so auch Staatsministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff für die "mit höchstem Engagement geleistete Arbeit. Ich habe mit ihnen lange Jahre im Kabinett und im Landtag eng und vertrauensvoll zusammen gearbeitet, ihr fachliches Urteil habe ich immer geschätzt."
Die neuen Kabinettsmitglieder, manche auf anderem Posten sind:
- Doris Ahnen wird Ministerin für Finanzen. Ihr Amt als Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur übernimmt die ihr vorher unterstellte Staatssekretärin Vera Reiß. Neuer Staatssekretär im Bildungsministerium wird Professor Dr.Thomas Deufel, der das selbe Amt bislang in Thüringen inne hatte.
- Justiz-Professor Dr.Gerhard Robbers von der Uni Trier tritt Jochen Hartloffs Amt als Justizminister an. Der 1950 geborene Jurist hat in der Römerstadt seit 1998 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Kirchenrecht, Staatsphilosophie und Verfassungsgeschichte inne und leitet das Institut für europäisches Verfassungsrecht. Der Jurist, von 1997 bis 2008 Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht Koblenz ist heute Richter des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. Dr.Hannes Kopf ist Dr.Robbers fortan als Staatssekretär im Ministerium unterstellt.
- Sozialminister Alexander Schweitzer kandidiert als neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Wird er gewählt, gibt auch er sein Amt als Landesminister auf. Als Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie folgt ihm Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bisher Bundestagsabgeordnete und von 2005 bis 2009 Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
- Margit Conrads Ministerposten, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten, entfällt. Als Nachfolgerin im Range einer Staatssekretärin, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Digitales ist Jacqueline Kraege, vormals Chefin der Staatskanzlei, bestimmt. Die von ihr geleitete Landesvertretung wird in die Staatskanzlei eingegliedert, Kosten reduziert. Ihren Posten als Leiter der Staatskanzlei übernimmt Clemens Hoch.
Die neuen Ministerinnen und Minister werden am Mittwoch, 12. November 2014 bei einer Sondersitzung des Landtags vereidigt und durch den Landtag bestätigt.
Abschliessend erklärte Ministerpräsidentin Dreyer:
"Für die langfristige Gestaltung unseres Landes habe ich ein kompetentes Team aus durchsetzungsstarken Persönlichkeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Ministerinnen und Ministern meines neuen Kabinets. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam in der Rot-Grünen Koalition unseres Landes, unser Land weiter voran bringen werden"
Die Frage, wie es zu dem Zeitpunkt der Kabinettsumbildung kam, beantwortete die Landeschefin wie folgt:
"Sie nehmen mir sicherlich ab, dass es keine einfache Entscheidung ist eine so weit reichende Entscheidung zu treffen und natürlich habe ich mir immer wieder Überlegungen angestellt, wie wir die Zukunft dieses Landes möglichst optimal miteinander gestalten können. Viele Entscheidungen müssen reifen, sie müssen auch wohl überlegt sein, vor allem wenn sie in einem so großen Rahmen stattfinden wie wir das heute hier verkünden. Ich habe mich in der Abwägung auch leiten lassen, dass ich mit den betroffenen Personen die jetzt gehen, immer sehr eng und sehr vertrauensvoll zusammen gearbeitet habe und das sie in bester Absicht gehandelt haben. Damals hatten sie nicht den Wissensstand den wir heute haben. Nach einem Erkenntnisprozess habe ich aber festgestellt, dass das was ich als Ministerpräsidentin in diesem Land realisieren möchte, dass es kaum noch möglich ist weil die Debatte in unserem Land so stark bestimmt ist durch die Themen der Vergangenheit. Deshalb habe ich mich letztendlich dazu entschieden zu diesem Zeitpunkt, für mich der absolut richtige Zeitpunkt, diese sehr weit reichende Entscheidung zu treffen."