Die Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz, des kommunalen Spitzenverbands der großen und mittleren Städte im Land, wählte am 06.11.2014 in Pirmasens den Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Verbandes. Ebenso einstimmig wurden Oberbürgermeister Michael Kissel aus Worms, der das Amt des Vorsitzenden zuvor ausgeübt hatte und nun turnusmäßig abgab, sowie sein Neuwieder Amtskollege Oberbürgermeister Nikolaus Roth zu seinen Stellvertretern gewählt.
Die neu gewählte Führung des Städtetages fordert von Land und Bund sofortige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Städte.
„Insbesondere die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch Bund und Land muss sofort erfolgen“, so Dr. Bernhard Matheis, „die städtischen Haushalte verfügen nicht über Polster, die die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe für weitere Monate durch die Kommunen erlaubten“.
Auch müsse das Land endlich seine Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung des Kindertagesstättenausbaus in den Jahren 2008 bis 2013 anerkennen.
„Es ist kein guter Stil der Landesregierung, dass man den Städten nur den Klageweg vor dem Verfassungsgericht als letzten Ausweg offen lässt und gleichzeitig ständig wiederholt, Kommunen und Land müssten mehr miteinander reden“, so Dr. Matheis.
Es sei auch nicht zielführend, vehement Lösungen für den demographischen Wandel zu fordern und mehr ehrenamtliches Engagement zu propagieren, gleichzeitig aber die Kommunen als wichtige Akteure ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit zu berauben; Dr. Matheis:
„Eine solche Situation droht die Bürger, die wir dafür gewinnen wollen, in die Resignation zu treiben“.
Im Übrigen sei durch die mangelnde Finanzausstattung die Investitionsfähigkeit der Städte in die bereits teilweise marode Infrastruktur (z. B. Straßen, Schulen) praktisch komplett beseitigt.
„Bund und Land müssen schleunigst deutlicher auf die Bedürfnisse der Kommunen eingehen“, so der neue Städtetags-Vorsitzende abschließend.