Weinheimer Gemeinderat bekräftigt die Haltung der Stadt für eine bunte Gesellschaft

Klare Ablehnung zeigen

Weinheim will eine breite Bürgerschaft mobilisieren, um deutlich für eine bunte Stadtgesellschaft eintreten zu können, falls die NPD weitere Veranstaltungen in der Stadt planen will. Diese Bewegung soll von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen getragen werden.

Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwochabend demonstrativ einstimmig in einen Beschluss gefasst, der einer Resolution gleichkommt. Bei künftigen Auftritten der NPD in Weinheim soll deutlich werden, dass die Partei und alle fremdenfeindlichen Tendenzen in der Stadt zutiefst missbilligt werden, dass die Politiker und Bürger der Stadt solche Aktionen ablehnen. Sehr bald soll es in der Stadt eine Versammlung geben, in der sich ein Bündnis namens „Weinheim bleibt bunt“ auf möglichst vielen Säulen der Stadtgesellschaft gründet. 

Gleichzeitig sah das Gremium davon ab, die Belegungsregeln der Stadthalle und des Rolf-Engelbrecht-Hauses weiter zu verschärfen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, in der Benutzungsordnung der Veranstaltungshalle die Termine politischer Parteien und Gruppen generell auszuschließen. So weit wollten die Fraktionen aber nicht gehen. Es könne keine Lösung im Kampf gegen rechtsradikale Parteien sein, dass sich die demokratischen Parteien in ihren eigenen Aktivitäten einschränken.