Land unterstützt Kreis Kaiserslautern bei der Umsetzung der Inklusion

Hilfe erhalten

Der Landkreis Kaiserslautern erhält künftig freiwillige Mittel des Landes bei der weiteren, schrittweisen Umsetzung der Inklusion. Darauf weisen die Landtagsabgeordneten Daniel Schäffner und Thomas Wansch hin.

Das Land hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, künftig jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen für inklusive oder sozialintegrative Maßnahmen. Die zehn Millionen Euro kann das Land zur Verfügung stellen, da sich der Bund bereit erklärt hat, die Kosten für das BAföG künftig vollständig zu übernehmen. Nach ersten Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung bedeutet dies für den Landkreis Kaiserslautern eine Zuwendung in Höhe von 147.410 Euro.

„Die Umsetzung der vom Bund ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Schäffner und Wansch. „Sie stellt Bund, Land und Kommunen vor Herausforderungen – aber vor allem die Schulen, die sich auf den Weg dorthin machen. Dass das Land die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht für diese Schulen und den Landkreis Kaiserslautern“.

Kernstück der Neuerungen im Schulgesetz sei die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder. „Sie kennen ihr Kind am besten und können entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der bessere Förderort ist“, so die Landtagsabgeordneten Schäffner und Wansch. Daher ist der Erhalt von Förderschulen genauso notwendig wie der Ausbau des Angebots an Schwerpunktschulen und eine notwendige Qualifizierung der Lehrkräfte. Die Zusage der Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich für die Schulträger stellt sicher, dass der erwartete Ausbau des Angebots an gemeinsamem Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen entsprechend der Nachfrage abgedeckt wird.