Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2014 mit großer Mehrheit den Kreishaushalt für das Jahr 2015 verabschiedet.
„Es ist ein Haushalt, der deutlich für das solidarische Miteinander der kommunalen Familie steht, es ist ein Haushalt für mehr Bildung und soziale Gerechtigkeit in unserem Landkreis“, so Landrat Dr. Fritz Bechtel, „Aber er ist auch eine bittere Pille, die wir schlucken müssen. Denn trotz der Erhöhung der Kreisumlage um 2 % ist es uns nicht gelungen, den Haushalt auszugleichen. Hauptgrund für diese strukturelle Unterfinanzierung sind die immer weiter zunehmenden Belastungen vor allem im Bereich soziale Sicherung – ohne adäquate Finanzausstattung durch Land oder Bund. Ich danke den Kreistagsmitgliedern, die dieser Erhöhung und dem Haushalt zugestimmt haben.“
Der Haushaltsplan 2015 weist Erträgen von ca. 163,9 Mio. Euro aus, denen Ausgaben von rund 166,1 Mio. Euro gegenüber stehen. Das bedeutet ein Defizit von ca. 2,2, Mio. Euro. Zusammen mit den bestehenden Defiziten steht der Landkreis Ende 2015 mit rd. 120,8 Mio. Euro in der Kreide.
84 %, also ca. 140 Mio. Euro der gesamten Aufwendungen im Jahr 2015 entfallen auf die Bereiche Bildung, Familie und Soziales. Allein in den Jahren 2013/2015 steigen die Ausgaben im Bereich Jugendhilfe, z. B. Hilfen zur Erziehung (1,8 Mio. Euro), Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte (2,3 Mio. Euro) und Tageseinrichtungen für Kinder (+ 2,4 Mio. Euro). Auch im Sozialhilfebereich sind vor allem bei den Eingliederungshilfen zusätzliche Kosten von 1,7 Mio. Euro angefallen. „Eine neue Herausforderung für Kreis und Kommunen sind die steigenden Flüchtlingszahlen. Diese Menschen müssen wir menschenwürdig empfangen, unterbringen und unterstützen. Natürlich stellt und auch das vor neue finanzielle Schwierigkeiten“, so der Landrat.
Weitere Schwerpunkte des Haushalts sind Personalaufwendungen (22,6 Mio. Euro) sowie Schulen und Bildung. Vor allem durch die vielen Schulbaumaßnahmen und den dadurch gestiegenen Betriebskosten wächst der Etat hier auf 13,5 Mio. Euro an.
Der Investitionshaushalt sieht Ausgaben von 17,2 Mio. Euro vor. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Schulbaumaßnahmen mit 13,2 Mio. Euro, auf den Kreisstraßen mit 1,1 Mio. Euro, das Naturschutzgroßprojekt 1 Mio. Euro und auf der Förderung von Kindertagesstätten mit 0,3 Mio. Euro.
Bei allen Schwierigkeiten betonte Landrat Dr. Fritz Brechtel:
„Wir lassen uns von den kommunal-unfreundlichen Rahmenbedingungen nicht entmutigen. Wir sind ein Landkreis, der in Sachen Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit sehr gut aufgestellt ist. Wir werden auch in Zukunft ein moderner effizienter Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger sein, wir wollen den Landkreis als liebenswerten, sozialen und prosperierenden Wirtschaftraum voran bringen. Mein Dank gilt all jenen, die bereit sind, sich an dieser Aufgabe zu beteiligen.“