Bruchsal (pa) | Die Ersetzung des schienengleichen Bahnübergangs in der Merianstraße (WP5) ist ein Dauerbrenner der Heidelsheimer Kommunalpolitik. Nun hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beschlossen sowie die Ausarbeitung einer Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG. Das Ziel: anstelle des Bahnübergangs eine Pkw-Unterführung zu errichten, wie sie auch in einer Bürgerversammlung am 22. März 2011 gefordert worden war.
Für die CDU wies Sigrid Gerdau auf das anhaltende Sicherheitsproblem des schienengleichen Bahnübergangs hin sowie auf die Lärm- und Abgasbelästigung. Der Ortschaftsrat Heidelsheim wünsche eine zügige Lösung. Auch Roland Foos (Freie Wähler) drang darauf, das „Relikt aus vergangenen Zeiten“ zu beseitigen. Einzig die Grünen sowie Thurid Feldmann (Die Linke) stimmten gegen die Vorlage. Grünen-Sprecher Dr. Gert Meisel verwies auf die hohen Kosten einer Unterführung und darauf, dass eine solche fast ausschließlich den Autofahrern zugutekommen werde.
Keine Gegenstimmen gab es gegen die Fortsetzung der Erneuerung des denkmalgeschützten Rathauses in Obergrombach. Der erste Bauabschnitt zur Sicherung und Sanierung des Dachstuhls ist bereits abgeschlossen und wurde mit 202.700 Euro abgerechnet. Für die noch anstehenden Maßnahmen sowie den Einbau einer neuen Heizung in der Feuerwache werden Kosten von rund 1,21 Millionen Euro erwartet. Der Beschluss löste insbesondere beim Obergrombacher Ortsvorsteher und Stadtrat Jens Skibbe große Freude aus: „Was lange währt, wird endlich gut!“
Lange währen auch die Eigentümerziele, die das Kommunalparlament für den Stadtwald Bruchsal beschlossen hat. Sie sind Teil des periodischen Betriebsplans, der für den Zeitraum 2015 bis 2024 gilt. Dr. Wolfram von Müller (CDU) hob die biologische Bedeutung des Stadtwaldes hervor und mahnte eine nachhaltige Bewirtschaftung an. Anja Krug (SPD) attestierte der Forsteinrichtung eine gute Balance zwischen Bewirtschaftungs- und Umweltschutzaspekten. Sowohl die Grünen als auch Thurid Feldmann von der Linken sahen dies jedoch anders. Dr. Hartmut Schönherr (Grüne) kritisierte den Einfluss der Landesforstverwaltung auf die Eigentümerziele, der dazu führe, dass der Brennholzgewinnung Vorrang vor dem Schutz des Baumbestandes eingeräumt werde. Das Abstimmungsergebnis lautete 27 zu 5 für die Verwaltungsvorlage.
Die Vorlage zum Fußgängerleitsystem sah Mehrkosten in Höhe von 46.000 Euro vor. Sie setzen sich aus bisher nicht berücksichtigten Ausgaben für die Bauausführung sowie für eine Korrektur der Systemplanung zusammen. Die Abstimmung ergab 20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen. Alle späteren Tagesordnungspunkte – Verkauf des Kommunalfahrzeugs Fendt Xylon, Übernahme einer Bürgschaft über 1,6 Millionen Euro für die Energie- und Wasserversorgung Bruchsal GmbH, Verlängerung der Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses sowie Annahme von Spenden und Schenkungen – erwiesen sich als unkontrovers.