Neustadt an der Weinstraße – Die ADD Trier, die für das Land die Aufgabe der Kommunalaufsicht wahrnimmt, hat den Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 2024 genehmigt. Er wurde von der städtischen Kämmerei erstellt und Ende des vergangenen Jahres vom Stadtrat beschlossen. Das Land hat den Etat nun intensiv geprüft und konnte vor allem deshalb die Zustimmung erteilen, da er wie gefordert ausgeglichen ist.
Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 199 Millionen Euro bei einem Überschuss von rund 175 TEUR. Ein Defizit hätte die Kommunalaufsicht des Landes nicht genehmigt. Möglich war das Erreichen des also zwingend notwendigen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts nur durch intensive Sparanstrengungen sowie durch eine moderate Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer B. Denn das Zahlenwerk ist besonders gekennzeichnet durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes gegenüber 2023, durch stark gestiegene Personalkosten aufgrund der jüngsten Tarifabschlüsse sowie durch Mehrbelastungen aufgrund gestiegener Zinsen.
Wäre der Haushalt nicht genehmigt worden, hätte die Stadt nur noch Ausgaben leisten können, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Neue, dringend notwendige Investitionen hätten nicht begonnen werden dürfen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gefährdet gewesen.
In diesem Jahr ist geplant, rund 40 Millionen Euro unter anderem in Straßen, Kitas, Schulen sowie in den Brand- und Katastrophenschutz zu investieren. Die vielen geplanten Projekte erfordern eine Neuverschuldung von rund 22 Millionen Euro. Hiervon hat das Land nunmehr bereits 18 Millionen Euro genehmigt, der Rest soll (aus haushaltsrechtlichen Gründen) erst beim tatsächlichen Bedarf nachgenehmigt werden.
Bürgermeister Stefan Ulrich sagte: „Ich bin froh, dass der Haushaltsausgleich trotz der sehr schwierigen und herausfordernden Rahmenbedingungen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelungen ist und der Stadtrat den Entwurf mitgetragen hat. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ist damit für dieses Jahr gesichert.“
Beanstandet hat das Land die bisherigen Finanzplanungen der Stadt für die Jahre 2025 bis 2027, da diese aufgrund voraussichtlich weiter steigender Ausgaben und wahrscheinlich geringerer Einnahmen Fehlbeträge ausweisen werden.