Es kursieren jede Menge teils abenteuerlicher Ideen, wer die BRD steuert. Im Grunde genügt ein kurzer Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Im Grundgesetz hat man die Fakten verschleiert und durch wirre Formulierungen von der Realität abgelenkt.
Es geht um das Besatzerstatut, welches in Artikel 120 geregelt ist.
Das Grundgesetz selbst ist eine Notgesetzgebung in einem besetzten Gebiet, damit eine minimale Ordnung aufrecht erhalten werden kann.
Das Besatzerstatut im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
In diesem lesen wir, dass die Besazungskosten vom Bund, Ländern oder Gemeinden getragen werden.
Auszug Artikel 120 GG
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Verwirrspiele
Wie wir sehen, handelt es sich lediglich um ein kommunikatives Verwirrspielchen. Am Ende zahlen die deutschen Steuerzahler die gesamte Summe.
In Artikel 120a wird dann der Lastenausgleich geregelt, der am Ende das Verwirrspiel besiegelt.
Dies ist einer der Gründe für die hohen Steuern und Abgaben, die wir seit Jahrzehnten stemmen müssen. Diese Summen fließen unter anderem zu den Amerikanern und Engländern.
Gregor Gysi spricht 2013 Klartext
Einer der Wenigen, die dies beenden wollten war Gregor Gysi. Er forderte am 8.8.2013 bei Phönix das Ende des Besatzungstatuts.
Gysi: Das Besatzungsstatut gilt immer noch. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Ich finde es wird höchste Zeit.
Unsere Souveränität ist leider nur Wunschdenken. Daran sehen wir deutlich, dass es hier keine Souveränität geben kann. Weiterhin erkennen wir deutlich, wer in Wirklichkeit einen hohen Einfluß auf die Innen- und Aussenpolitik der BRD ausübt.
Wer hat nun Einfluss auf die BRD
Trotz 2-plus-4-Vertrag sind die Amerikaner und die Engländer bei uns geblieben. Mitte der 1990er hatten uns die Russen bereits verlassen.
Schaut man sich die Fakten des Artikel 120 GG an, dann ist klar, warum die Amerikaner und die Engländer diese Besatzung bis zum Ende der BRD aufrecht erhalten. Sie benötigen seit Jahrzehnten Geld. Sind chronisch an der Pleitegrenze. Die einzige Rettung war immer die BRD und die Gelder der Deutschen.
Freunde und Partner? Oder doch etwas ganz Anderes?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amerikanischen_Milit%C3%A4rstandorte_in_Deutschland
Trump deutete eine Änderung 2018 an
Bei seinem Besuch in der pfälzischen Air-Base Ramstein schockte er die Nato mit der Ankündigung die US-Truppen zu reduzieren. Er stellte öffentlich das Besatzungsstatut in Frage. Zu der damaligen BRD-Kanzlerin Merkel bemerkte er nebenbei: „Wir kriegen Euch schon noch.“
Als Biden mit letzter Kraft und übelster Manipulation ins Weisse Haus gehievt wurde, sprach niemand mehr in Washington über Truppenreduzierung.
US-Präsident Biden unmissverständlich
Er sagte am 7.2.2022 „Es wird kein Nordstream 2 geben – Wir werden dem ein Ende bereiten“
BRD-Kanzler Scholz folgsam in der Tagesschau:
„Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen. Angesichts der jüngsten Schritte von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf die Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, das Projekt vorerst zu stoppen. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz mit.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html
Tagung der Verteidigungsminister zur Ukraine
Interessanterweise fanden diese beiden Treffen auf der Air-Base in Ramstein statt. In einem ordentlichen, souveränen Staat, würden solche Treffen wohl eher in historischen Gebäuden des jeweiligen Landes stattfinden.
Damit wird uns deutlich gezeigt, wer hier wirklich das Sagen hat. Die Bundesregierung ist es jedenfalls nicht.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-verteidigungsminister-treffen-sich-auf-air-base-zu-ukraine-krieg-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nato-ramstein-austin-ukraine-krieg-russland-100.html
Erinnerung an Carlo Schmidt – Einer der Gründerväter des GG und der harte Beweis, dass es von Anfang an niemals um einen Staat oder eine Verfassung ging
Dazu erinnern wir an Carlo Schmidt SPD, einer der Gründerväter des Grundgesetzes. Er sagte eindringlich in einer interessanten Grundsatz-Rede 8.9.1948 zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland:
„Wir haben keinen Staat zu errichten und wir haben nicht die Verfassung von Deutschland oder Westdeutschland zu machen“
Zusammenfassung
Bereits 1948 sagte es Carlo Schmidt im Grunde überdeutlich. Dieser Politiker war einer der Gründerväter des GG und kein Verschwörungstheoretiker. Hier wurde niemals ein Staat errichtet und es wurde uns nie eine freie Verfassung erlaubt. Der 2-plus-4-Vertrag ist keine Verfassung.
Fortsetzung folgt …