Neustadt: Sitzung Hauptausschuss am 14. Juli 2022

Neustadt an der Weinstraße – Themen: Baumkontrolle, Mietspiegel, Wasser in die Stadt, Käthe-Kolliwtz-Gymnasium

Auftrag für Baumkontrolle vergeben

Den Auftrag für die Kontrolle der Bäume im nächsten und übernächsten Jahr im Stadtgebiet und den Ortsteilen hat das Gremium an eine Firma aus Westerheim vergeben. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss die Stadt regelmäßig Überprüfungen durchführen. Dabei werden Bäume auf Schäden an Wurzel, Stamm und Krone untersucht. In Zweifelsfällen sind eingehendere Checks vorzunehmen. Bei festgestellten Gefahren empfiehlt der Baumkontrolleur Baumpflege- beziehungsweise Sicherungsmaßnahmen, die die Stadt dann umsetzt.

Ergänzende Infos:
Der Stadtrat hat im Juli 2021 eine Baumfördersatzung ins Leben gerufen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ihrem Grundstück über einen alten Baum verfügen, können eine Aufnahme ihres Baums in das Baumförderkataster beantragen und erhalten dann kostenfrei Beratung und auch eine jährliche fachgerechte Kontrolle ihres Baums. Mit diesem Service möchte die Stadt den Erhalt alter Bäume im Stadtgebiet fördern und unterstützen, da jeder alte Baum nicht nur ein Segen für die Umwelt ist, sondern auch das Stadtbild und das Stadtklima fördert. Förderfähig sind in Neustadt Bäume ab einem Stammumfang von 120cm (gemessen in 1m Höhe).
Eine Aufnahme ins Baumkataster kann gebührenfrei bei der Umweltabteilung der Stadt Neustadt beantragt werden.

Neustadt will neuen Mietspiegel erstellen lassen

In Neustadt an der Weinstraße soll nach dem Willen des Hauptausschusses ein neuer, einfacher Mietspiegel erstellt werden. Dafür sollen im Haushalt außerplanmäßige Mittel in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt werden. Der vorliegende Mietspiegel stammt aus dem Jahr 2004.
Die Auswertung soll Mietern und Vermietern als Orientierungshilfe dienen und für Transparenz sorgen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Ermittelt werden die Preise, die in den vergangenen sechs Jahren für Wohnraum in vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vereinbart oder verändert worden sind – einschließlich der energetischen Beschaffenheit und Ausstattung.
Abschließend entscheidet der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung.

„Wasser in die Stadt“: Nächster Bauabschnitt wird geplant

Bei dem Projekt „Wasser in die Stadt“ beginnen die Planungen für den nächsten Bauabschnitt. Den Auftrag dazu hat der Hauptausschuss an ein Büro aus Limburgerhof vergeben.
Entstehen soll folgendes: Südlich angrenzend an das Rathaus soll ein Spielbereich auf dem Juliusplatz mit Fontänenfeld gebaut werden, der das besondere Ambiente mit dem denkmalgeschützten Rathaus sowie die Tiefgarage unter dem Juliusplatz berücksichtigt.
Während der Bereich des Marktplatzes unverändert bewahrt werden soll, ist in der Gasse zwischen Marktplatz und Hauptstraße zumindest eine symbolische Weiterentwicklung des Themas Wasser denkbar, bevor das Wasser ab dem Kriegerdenkmal – in dem bereits fertig gestellten Abschnitt – wieder erlebbar wird.
Zum Hintergrund:
In den 1970er Jahren entschied sich die Stadt, den Speyerbach in der Innenstadt zu verrohren, da zum einen die Nutzung der Wasserkraft durch Mühlen nicht mehr gegeben war und zum anderen, um Hochwasser im geologisch tiefsten Punkt Neustadts entgegenzuwirken. Inzwischen weiß man, dass Städte mit offenem Wasserlauf höchst attraktiv für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste sind. Deshalb entwickelten Stadtplaner gemeinsam mit der Bürgerstiftung „Lebenswertes Neustadt“ die Idee zu dem Projekt „Wasser in die Stadt“.

Käthe-Kollwitz-Gymnasium: Sanierung der WC-Anlagen geht voran

Um die Fliesen- und Plattenarbeiten im Zuge der Sanierung der WC- Anlagen im Käthe-Kollwitz-Gymnasium kümmert sich eine Firma aus Neustadt an der Weinstraße. Dafür stimmte der Hauptausschuss. Der Auftrag hat einen Wert von knapp 90.000 Euro.
Die erforderlichen Sanitärarbeiten werden von einem Unternehmen aus Mainz erledigt. Sie kosten 180.000 Euro.
Die WC-Anlagen des Gymnasiums sind in die Jahre gekommen und stark sanierungsbedürftig. Aus hygienischen Gründen beziehungsweise zum Gebäudeerhalt ist eine Sanierung dringend notwendig.