Die SPD hat Rheinland-Pfalz zu einem starken Bildungs- und Familienland entwickelt. Im bundesweiten Vergleich hat Rheinland-Pfalz einen festen Platz in der Spitzengruppe. Mehr als ein Drittel aller Landesausgaben und fast 60 Prozent der Personalausgaben des Landes entfallen auf die Bereiche Bildung und Wissenschaft.
Die Landes-CDU will künftig wieder Kita-Gebühren einführen, so die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Mainzer Landtag. Wenn es nach der CDU geht, dann sollen Eltern künftig bereits ab einem Jahreseinkommen von 26.000 Euro bezahlen müssen, also vor allem vor allem die Eltern mit mittleren und geringeren Einkommen. Die SPD bekennt sich dagegen: Bildung soll von Anfang an kostenfrei bleiben und damit gleiche Chancen für alle schaffen. „Nur mit der SPD in Stadt und Land bleibt es bei dem kostenfreien Kita-Besuch in Rheinland-Pfalz“, versichert Wolfgang van Vliet, Vorsitzender der SPD Ludwigshafen. „Wie darin Frau Metzler und die CDU Ludwigshafen eine `bewusste Wählertäuschung´ sehen, ist mir ein Rätsel“. Vielleicht sei Klöckners Erklärung in Ludwigshafen nicht bekannt. „Wenn die Ludwigshafener CDU in der Sache, keine Kita-Gebühren einzuführen, mit uns einig ist, dann freut mich das. Dann soll sie aber auch landesweit dafür streiten, dass die Landes-CDU erst keine Gebühren einführen will. Leider wird beim Thema Bildung aber deutlich, dass es hier fundamentale Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt.“
Die SPD Ludwigshafen steht zum Grundsatz der Bildungsgerechtigkeit und der gebührenfreien Bildung für alle! Gute Bildung – von der Kita bis zur Hochschule – ist der Schlüssel zum späteren Erfolg im Beruf und unerlässlich im Hinblick auf die Fachkräftesicherung. „Experten schätzen, dass jeder in die Kinderbetreuung finanzierte Euro volkswirtschaftlich den vierfachen Ertrag hat“, so van Vliet. „Bildung ist also eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch von der gesamten Gesellschaft – das heißt von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – finanziert werden sollte.
Die SPD zur Wählertäuschung
Zur `bewussten Wählertäuschung´ teilt die SPD Ludwigshafen mit: „Die Täuschung geht ganz von der CDU aus, wenn Kandidaten sich auf Plakaten zu Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern hochstilisieren, obwohl sie keine sind“, so Markus Lemberger, Wahlkampfleiter der SPD zur Kommunalwahl. "Hier hätte ich mir mehr Ehrlichkeit der Kandidaten gewünscht und dass diese nicht vortäuschen ein Amt inne zu haben, für das sie nicht gewählt sind.“ Auf etlichen Plakaten werben Kandidatinnen und Kandidaten mit dem Zusatz „Ihre Ortsvorsteherin“ und „Ihr Ortsvorsteher“, so zum Beispiel in Opppau, Friesenheim, Nördlichen Innenstadt, Mundenheim, Ruchheim und Rheingönheim.