Mainz – Der Deutsche Städtetag appelliert an die Landesregierungen, die Städte in ihrer Rolle als Mittel- und Oberzentren zu schützen und zu stärken.
Die Städte haben als historische, wirtschaftliche, kulturelle und verwaltungsmäßige Zentren eine wichtige Leuchtturm-Funktion, die erhalten und gestärkt werden muss, so der Tenor auf den Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss am vergangenen Mitt
woch in Berlin. Die Städte müssen auch in Zukunft ihre Aufgaben selbst erfüllen können, betonte auch Präsidiumsmitglied Michael Ebling. Der Mainzer Oberbürgermeister unterstützte die Forderung des Städtetages an Bund und Länder, die tatsächlichen Belastungen der Städte in stärkerem Maße zu berücksichtigen, etwa die Sozialkosten, die Bildungskosten oder die Infrastrukturkosten. Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly mahnte in Berlin, erfolgreiche Länder brauchten erfolgreiche Städte, die ihre Aufgaben selbstverantwortlich wahrnehmen und ihre Entwicklung selbst bestimmen könnten. Von den Städten und ihren Funktionen als Ober- und Mittelzentren, als Träger der wirtschaftlichen Entwicklung, als Bildungs-, Gesundheits- und Kulturstandort profitierten auch die Menschen im Umland.
Präsidium und Hauptausschuss beschäftigten sich auch mit dem drängenden Thema der Flüchtlingshilfe, berichtete der Mainzer OB nach seiner Rückkehr aus Berlin:
„Die deutschen Städte sind bereit, in diesem Jahr weitere Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen und ihre dauerhafte Integration in die Gesellschaft tatkräftig zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die Städte aktiv dazu beitragen, die Akzeptanz in der Bevölkerung und die positive und freundliche Aufnahme von Flüchtlingen aufrecht zu erhalten, wie es in den vergangenen Monaten auch in Mainz geschehen ist“.
Vom Bund erwarten die Städte, dass er sich so bald wie möglich auf Dauer an der Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt und das Personal zur zügigen Bearbeitung von Asylanträgen weiter aufstockt. Außerdem sind die Kommunen darauf angewiesen, dass ihnen ihre Ausgaben für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen für Asylbewerber in vollem Umfang erstattet werden. Michael Ebling:
„Die deutschen Städte stehen ein für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, die die Grundrechte achtet. Auch die Stadt Mainz leistet hierzu neben der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung Integrationsarbeit in vielfältiger Ausprägung“.