Seit Jahrzehnten fordern die Kommunen erfolglos eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzsystems.
Damit diese endlich kommt, soll nun über das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" weiterer Druck auf Bundesregierung und Länder erzeugt werden. Vertreterinnen und Vertreter aus etwa 40 Städten, Gemeinden und Kreisen trafen sich hierzu am 21. November 2014 zu einem Kommunalkongress in Kaiserslautern. Gemeinsam erhoben sie die Forderung nach einer konsequenten Reform des kommunalen Finanzsystems.
Die Landeshauptstadt war durch Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck vertreten. Beck: „Es ist wichtig, sich auch an solchen Bündnissen mit dem Ziel einer strukturellen Veränderung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Stadt zu beteiligen, um die Konsolidierungsanstrengungen mittel- und langfristig erfolgreich weiterführen zu können“. Wie der Finanzdezernent berichtete, bekannten sich die Kommunalpolitiker und Finanzdezernenten in Kaiserslautern zu einer finanziell nachhaltigen Entwicklung, zum kommunalen Haushaltsausgleich und kommunalen Schuldenabbau. Um dies zu erreichen seien die Städte, Kommunen und Kreise zu weiteren politisch nur schwer durchsetzbaren Konsolidierungsmaßnahmen bereit. Aber sie fordern dazu von Bund und Ländern die Weichenstellung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen noch in dieser Wahlperiode.
Das Aktionsbündnis verweist auf die Verantwortung von Bund und Ländern, die über viele Jahre lang immer neue Gesetze ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise beschlossen haben, insbesondere mit der Folge hoher Soziallasten. Das sei der Hauptgrund für die katastrophale Finanznot vieler Städte, Gemeinden und Kreise. Sie könnten die ihnen per Gesetz übertragenen Aufgaben meist nur noch über Kassenkredite finanzieren, was die Altschulden bis ins Unermessliche hat wachsen lassen. Ohne zusätzliche Bundes- und Landeshilfen drohe trotz eisernen eigenen Sparens die Beschleunigung der fiskalischen Abwärtsspirale und damit die weitere Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Weg aus der kommunalen Finanzkrise werde nur in einem Dreiklang von Maßnahmen der Kommunen, der Länder und des Bundes gelingen können. Nur wenn alle relevanten Ebenen zeitlich abgestimmt ihren Beitrag leisteten, sei der kommunale Haushaltsausgleich in den strukturbelasteten Kommunen zu erreichen. Damit die in den betroffenen Kommunen fast überall realisierten oder eingeleiteten Sparmaßnahmen wirklich zur Wiedergewinnung von kommunalpolitischer Gestaltungsfähigkeit führen, bedarf es nach Einschätzung vieler Fachleute einer abgestimmten Bundes- und Länderinitiative zur Finanzierung der Sozial- und Infrastrukturausgaben.
Damit bekräftigt das auf Zeit geschlossene Aktionsbündnis ausdrücklich die Position des Deutschen Städtetages, in dessen Gremien die in Kaiserslautern versammelten Stadtchefs und Kämmerer aktiv mitarbeiten und mit dem sie die Verbreiterung ihres Aktionsbündnisses abgesprochen haben. Eine entsprechende Resolution wurde heute in Kaiserslautern verabschiedet.