Bislang konnten die großen Tech-Giganten und andere Großkonzerne in aller Ruhe Milliarden verdienen und brauchten dafür durch ausgefeilte Steuertricks kaum Steuern zu entrichten.
Es geht letztlich um Milliarden an wichtigen Steuereinnahmen, die den Staaten so verloren gehen. Diesem Missstand haben die Finanzminister der wichtigsten Industrieländer nun ein Ende bereitet. Die Tech-Giganten wie Google, Apple, Amazon und Facebook, aber auch andere Großkonzerne mit ähnlicher Steuervermeidungskonstruktion müssen in Zukunft in 131 Ländern 15 Prozent Steuern entrichten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz spricht von ob des Beschlusses von einem „kolossalen Fortschritt im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen.“ Das Steuersystem passe sich damit der Realität im 21. Jahrhundert an.
So lief das System der Steuervermeidung bislang
Im Grunde genommen ist das System, mit dem die großen Konzerne bislang Steuerzahlungen fast vollständig vermieden haben, ganz einfach. Beispiel Google: Der Konzern mit der Suchmaschine, an dem niemand vorbeikommt, wenn er bestimmte Dinge wie spezielle Nachrichten, Ratgeber zu Produkten oder auch ausgefallene Kunst wie bei singulart sucht, vorbeikommt, hatte sein Eigentum an der Suchmaschine kurzerhand nach Bermuda in die Karibik verlegt. Die Ableger in den einzelnen Ländern, so auch in Europa, die mit der Suchmaschinentechnik viel Geld verdienen, mussten an die Mutter auf den Bermudainseln hohe Lizenzgebühren zahlen, sodass bilanziell gesehen in den Filialen von Google in Europa und anderen Ländern nahezu keine Gewinne mehr übrig blieben. Auf den Bermudainseln mussten dagegen aufgrund der dort herrschenden Gesetzgebung ebenfalls keine Steuern gezahlt werden, weil er andernorts entstanden ist. Genau mit solchen Tricks konnten die großen Konzerne über viele Jahre viele Milliarden zusätzliche Gewinne einfahren.
Nun wird es zukünftig so sein, dass auch in den Ländern, in denen die Gewinne gemacht werden, Steuern erhoben werden. Konkret wurde eine Besteuerung von 15 % der Gewinne vereinbart, die in insgesamt 131 Ländern gelten soll. Zwar kann jedes Land weiterhin seine Steuern selbst festlegen, die Differenz zu den 15 % Steuern vom im jeweiligen Land erzielten Gewinn, soll bei allen Unternehmen mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro jedoch zusätzlich eingefordert werden. Dem Trick mit den Lizenzgebühren, die praktisch intern im Unternehmen gezahlt werden, wurde ein Riegel vorgeschoben. Die bisherige Praxis der Unternehmen zeigt darüber hinaus auch, dass sie nicht nur das Ziel haben, die Welt ein wenig besser zu machen, sondern ganz konkret, vor allem ihre eigene Gewinnmaximierung vor Augen haben.
OECD spricht von 200 Milliarden Dollar Mehreinnahmen
Nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) könnten durch die weltweite Einführung der Mindeststeuer insgesamt bis zu 200 Milliarden Dollar zusätzlich durch die einzelnen Staaten eingenommen werden. Die Zahl bezieht sich auf Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer sowie die gerechtere Verteilung bei der Besteuerung auf die einzelnen Länder. Nimmt man wiederum das Beispiel Google, könnte in Deutschland, wo innerhalb Europas praktisch die meisten Suchanfragen erfolgen und somit auch die meisten Werbeeinnahmen über die Suchmaschine generiert werden, könnte davon in einem besonderen Maße profitieren.
Wie die OECD weiter mitteilte, seien derzeit etwa 100 global tätige Unternehmen von der Neuregelung betroffen. Allerdings ist auf europäischer Ebene noch nicht alles in trockenen Tüchern. Länder wie Irland, Estland und Ungarn stellen sich noch dagegen. Auch einige Karibikstaaten wie Barbados oder St. Vincent haben angekündigt, dass sie nicht mitmachen wollen, da sie sich erhebliche Nachteile versprechen, da ihnen Steuereinnahmen verloren gehen, wenn Unternehmen, die bei ihnen im Land angesiedelt sind in anderen Ländern Steuern zahlen müssen und ihnen somit Steuereinnahmen verloren gehen, wenngleich der niedrige Steuersatz überhaupt erst dazu geführt hat, dass die Ansiedlung erfolgte.