Wiesbaden – „Die Integrationspolitik in Wiesbaden fördert das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Gewalt und Extremismus tritt sie entschieden entgegen. Aus diesem Grund habe ich unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Fälle von zwei Jugendlichen aus Kastel, die in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien ziehen wollten, im Dezember 2014 das erste Treffen der Plattform Extremismus einberufen“, so Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz.
Die Plattform Extremismus führt Experten der Polizei, des Ordnungsamtes, des Amtes für Soziale Arbeit und des Amtes für Zuwanderung und Integration, der islamischen Gemeinden, der evangelischen und katholischen Kirche und der Schulen und Ausbildungsstellen zusammen. Um Präventionsaktivitäten weiter zu verbessern, soll sie Anlaufstelle zu sein, in der Ideen zu Maßnahmen entwickelt, abgesprochen und eingeleitet werden. Nach der Bestandsaufnahme in der ersten Sitzung wurden nun beim zweiten Treffen am 27. März konkrete Maßnahmen der Präventionsarbeit besprochen.
Zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 sollen Bausteine zur Extremismus-Prävention an Schulen in Verbindung mit Multiplikatoren-Schulungen zum Einsatz kommen.
„Hierfür wird die enge Kooperation mit der Jugendinitiative Spiegelbild und dem Islamwissenschaftler Hussamudin Martin Meyer angestrebt. In Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring werden bei der Ausbildung von Jugendleitern zukünftig Module zur Extremismus-Prävention Bestandteil der Ausbildung sein. In Kooperation mit dem Berliner Verein ufuq e. V. und finanzieller Förderung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte in diesem Jahr noch begonnen werden“, so Scholz.
Neben diesen Maßnahmen auf der präventiven Ebene wird die Stadt Wiesbaden ihre restriktive Linie beim Umgang mit Koranverteilern in der Fußgängerzone beibehalten und bei Bedarf verstärken. „Positiv ist ebenfalls die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit der Polizei und dem Verfassungsschutz“, betont die Dezernentin.
Auf die Expertise des Islamwissenschaftlers Meyer setzt die Stadt Wiesbaden bei der Einrichtung eines kommunalen einzelfallbezogenen Beratungs- und Unterstützungsangebots.
„Es ist für ratsuchende Eltern und Fachkräfte gedacht. Wir wollen damit vor Ort eine Ergänzung zu den bestehenden Beratungsstellen schaffen. Die Handlungsvorschläge, die in der Plattform Extremismus diskutiert und beschlossen wurden, nehmen die neuen Herausforderungen durch Islamismus und Salafismus auf“,
ist sich Integrationsdezernentin Scholz sicher. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass die übergroße Mehrheit der Muslime nichts mit Extremismus zu tun habe.
„Lassen wir uns nicht, wenn auch ungewollt, vor den Karren der Fanatiker spannen. Die Ausgrenzung und ein Generalverdacht gegen Muslime würde unsere Gesellschaft spalten“, warnt Rose-Lore Scholz.