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Ludwigshafen bereitet sich auf Bundestagswahl vor: Briefwahl beginnt am 16. August
Rund 100.000 Menschen sind in Ludwigshafen wahlberechtigt, wenn am Sonntag, 26. September 2021, die Abgeordneten für den deutschen Bundestag gewählt werden. Insgesamt verzeichnet der Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal, zu dem neben der Stadt Frankenthal auch Teile des Rhein-Pfalz-Kreises gehören, rund 215.000 Wahlberechtigte. Aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage, um also das Infektionsrisiko zu senken und lange Warteschlangen vor den Wahlbüros zu vermeiden, ruft das Wahlamt wieder verstärkt zur Briefwahl auf. Diese beginnt bereits am kommenden Montag, 16. August 2021. Wahlberechtigte können dann online auf www.ludwigshafen.de, per E-Mail an briefwahl@ludwigshafen.de oder per Post einen entsprechenden Antrag stellen. In allen Fällen müssen Wahlberechtigte ihren Familien- und Vornamen, den Tag der Geburt und die Wohnanschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angeben. Die Briefwahlunterlagen werden dann umgehend an die Meldeadresse oder eine abweichende, vorübergehende Anschrift versendet. Wahlberechtigte können Wahlunterlagen auch, persönlich im Wahlamt, im ersten Obergeschoß des Rathauses, Rathausplatz 20, abholen oder direkt vor Ort wählen. Es öffnet voraussichtlich am Mittwoch, 18. August. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Ausweis- oder Passdokuments erforderlich. Nach Möglichkeit sollte auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Wer plötzlich erkrankt ist, kann am Wahlsonntag noch bis 15 Uhr im Rathaus einen Antrag auf Briefwahl stellen. Damit die Stimmabgabe gewertet werden kann, müssen Wahlbriefe bis spätestens am Wahltag, 26. September, 18 Uhr im Rathaus eingegangen sein. Die Briefwahlunterlagen können auch noch am Wahltag bis 18 Uhr persönlich im Rathaus abgegeben werden. Wahllokale im Stadtgebiet dürfen keine Briefwahlunterlagen annehmen. Die Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab Freitag, 20. August 2021, von Mitarbeitern der Stadt verteilt. Auf der Rückseite ist der Antrag zur Briefwahl abgedruckt. Wer bis
5. September keine Wahlberechtigung erhalten hat, der sollte sich telefonisch unter 0621 504-3830 oder per Mail briefwahl@ludwigshafen.de nach deren Verbleib erkundigen.
Das Wahlamt der Stadt Ludwigshafen ist voraussichtlich ab Mittwoch, 18. August, montags 13 bis 16 Uhr, dienstags und mittwochs 8 bis 12 und 13 bis 16 Uhr, donnerstags 8 bis 12 und 13 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr geöffnet. Am Freitag vor der Wahl, am 24. September, ist das Wahlamt außerdem von 8 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr geöffnet. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bittet die Stadtverwaltung darum, auf Besuche im Wahlamt möglichst zu verzichten und die kontaktlose Form der Briefwahl zu nutzen.
Bei der Durchführung der Wahl setzt die Stadtverwaltung auf ihr bei der Landtagswahl im März erprobtes Konzept: Hygienemaßnahmen wurden für Wahlbüros der insgesamt 102 Urnenwahlbezirke im gesamten Stadtgebiet erarbeitet, die Briefwahlbezirke von 30 auf 46 aufgestockt.
Wahlhelfer werden noch benötigt
Insgesamt werden in Rheinland-Pfalz 40.000 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt, rund 1.500 davon kommen in Ludwigshafen zum Einsatz. Bisher haben sich bereits 1.300 Helfer gemeldet. 1.000 davon stellen die städtischen Mitarbeiter selbst. Wer sich bei der Auszählung beteiligen und vielleicht sogar ein Amt als Schriftführer oder Wahlvorsteher übernehmen möchte, wird gebeten, sich beim Wahlamt per E-Mail an wahlhelfer@ludwigshafen.de oder per Telefon unter 0621 504-2217 oder -3181 zu melden.
Wahlergebnis-Präsentation vor Ort und live im Internet
Die Präsentation der Wahlergebnisse für den kompletten Wahlkreis 207, also das Stadtgebiet Ludwigshafen, sowie Frankenthal und Teile des Rhein-Pfalz-Kreises, findet am Wahlabend, 26. September, ab 18 Uhr im Foyer des oberen Konzertsaals im Pfalzbau, Berliner Straße 30, statt. Die zugelassene Gäste-Anzahl wird sich nach den dann geltenden Corona-Hygieneregeln richten. Interessierte haben zudem wieder die Möglichkeit, die Ergebnispräsentation live im Internet zu verfolgen. Der Link zum Live-Stream wird wie gewohnt über die Internetseite der Stadt, www.ludwigshafen.de, sowie die sozialen Netzwerke geteilt.
Hauptprüfung der Hochstraße Nord
Damit die Hochstraße Nord bis zu ihrem Abriss weiter von Autos befahren werden kann, setzt die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein auf ein umfangreiches Prüfprogramm. Regelmäßig werden Abschnitte der Hochstraße auf Schäden untersucht. Alle sechs Jahre ist zudem eine große Kontrollmaßnahme fällig. Im Zuge der diesjährigen Hauptprüfung nach DIN 1076 der Hochstraße Nord (B44) sind an den kommenden Sonntagen, dem 15. August und dem 22. August Untersuchungen unter Einsatz eines Brückenuntersichtgerätes geplant. Dabei müssen während der Befahrung je Fahrtrichtung die Fahrbahnen der B44 auf eine Fahrspur verengt werden.
Die zu prüfenden Bauwerke erstrecken sich von der Auffahrt Heinigstraße in Fahrtrichtung Bad Dürkheim bis Bruchwiesenknoten. Anschließend werden die Bauwerke in Fahrtrichtung Mannheim vom Bruchwiesenknoten bis zur Abfahrt Heinigstraße untersucht. Dabei werden Experten des beauftragten Gutachterbüros dann auch unter die roten Netze schauen, die vor zehn Jahren zum Schutz des Bauwerks angebracht und vor drei Jahren erneuert wurden und die mögliche herabfallende Betonbrocken an der maroden Hochstraße Nord auffangen sollen. Im kompletten Prüf-Verlauf werden so Betonflächen von mehr als 29.000 Quadratmetern untersucht und schadhafte Stellen, sofern notwendig, dann im Nachgang repariert. Dies stellt die Instandhaltung der Hochstraße für den Personenwagenverkehr voraussichtlich bis zu deren Ersatz für weitere fünf Jahre sicher.
An diesem Sonntag, 15. August, werden alle Bauwerke über den elektrifizierten DB-Gleisen untersucht. Dabei muss die Auffahrt Heinigstraße in Fahrtrichtung Bad Dürkheim kurzzeitig gesperrt werden.
Am Sonntag, 22. August 2021 werden alle restlichen Bauwerke im gleichen Streckenabschnitt der Hochstraße Nord, über den nichtelektrifizierten Gleisen der DB (Güterbahnhof) geprüft. Auch hier müssen die Fahrbahnen in jeder Fahrtrichtung auf eine Spur verengt werden.
Information:
Bei einer Bauwerksprüfung nach DIN 1076 wird das Bauwerk aus technischer Sicht betrachtet. Die Verantwortung für die Durchführung der Bauwerksprüfung liegt bei den zuständigen Baulastträgern, also den zuständigen Straßenbauverwaltungen. Die Hochstraße Nord wird im Auftrag der Stadt Ludwigshafen am Rhein von einem Ingenieurbüro hinsichtlich ihrer Standsicherheit, Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit betrachtet.
Koordinierungsstelle ist öffentlichen und gewerblichen Veranstaltern vorbehalten
Aufgrund zahlreicher Anfragen von Bürgern, die sich fälschlicherweise wegen privater Feiern unter der E-Mail veranstaltungen@ludwigshafen.de an das Büro des Kämmerers Andreas Schwarz gewendet haben, weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass die dort angesiedelte Koordinierungsstelle nur bei öffentlichen und gewerblichen Veranstaltungen unterstützt. Die Koordinierungsstelle hilft nicht bei privaten Veranstaltungen wie beispielsweise Hochzeiten und Geburtstagsferien, da diese gar nicht genehmigungspflichtig, aber entsprechend der Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz abzuhalten sind. Die Stadtverwaltung bitte deshalb vor Anfragen zu privaten Feiern unter der oben genannten E-Mail-Adresse zu verzichten, da diese öffentlichen und gewerblichen Nutzern vorbehalten ist.
Die Stadtverwaltung hatte im Juni einen Service für durchführende Personen, Institutionen und Vereine gestartet, um öffentlichen und gewerbliche Veranstalter – welche während der Pandemie stark betroffen waren – bei genehmigungspflichtige Veranstaltungen zu helfen. Es wurde eine zentrale Anlaufstelle für große und kleine Veranstaltungen im Dezernat für Finanzen, Ordnung, Immobilien und Bürgerdienste geschaffen, da viele Veranstaltungen den öffentlichen Verkehrsraum betreffen und damit in die Zuständigkeit der Bereiche Straßenverkehr und Öffentliche Ordnung fallen.
In enger, dezernatsübergreifender Zusammenarbeit mit weiteren Bereichen wie Kultur, Umwelt, Tiefbau und Feuerwehr koordiniert das Büro des Beigeordneten Schwarz intern die Gestattungen für Veranstaltungen. Wer eine öffentliche oder gewerbliche Veranstaltung plant, sollte dafür mindestens vier Wochen vor dem Termin eine entsprechende Erlaubnis unter der E-Mail-Adresse veranstaltungen@ludwigshafen.de beantragen. Wichtig ist, dass mit der E-Mail die wichtigsten Daten bezüglich der geplanten Veranstaltung an die Stadt übermittelt werden. Dazu zählen die Kontaktdaten der Veranstalter, die voraussichtliche Teilnehmerzahl sowie Angaben zur Örtlichkeit, benötigten Fläche in Quadratmeter, Bewirtung der Besucher und zu geplanten Aufbauten.
Kindertagesstätten: Online-Anmeldung wird für Schulkinder und neue Kitas erweitert
Die Stadtverwaltung erweitert die Möglichkeit zur Online-Anmeldung für die Kindertagesstätten in Ludwigshafen. Ab 16. August 2021 können auch Grundschulkinder für die Betreuung in einer Kindertagesstätten online auf www.kitaportal.ludwigshafen.de angemeldet werden. Damit wird die Online-Anmeldung um die bisherige Hortbetreuung ergänzt. Der Bereich Kindertagesstätten weist darauf hin, dass eine Anmeldung für die Kindertagespflege, den Kindergartenverein Ruchheim, den Don-Bosco-Hort, den Hort Grimmburg, den Hort Wittel-Wigwam, den Hort Turmhöhle sowie für alle Betriebskindertagesstätten weiterhin nicht über das Kita-Portal, sondern nur bei den jeweiligen Trägern möglich ist.
Ab 16. August können Eltern außerdem ihre Kinder für einen Kita-Platz in den beiden neuen städtischen Kindertagesstätten Adolf-Diesterweg-Straße und Wörthstraße anmelden. Die Kita Adolf-Diesterweg-Straße in Oggersheim wird zum 1. Oktober, die Kita Wörthstraße in Mitte zum 1. Dezember 2021 eröffnet. Die Kita Adolf-Diesterweg hat eine Platzkapazität von 20 Plätzen für Kinder unter zwei Jahren und 125 Plätze für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt. Die Kita Wörthstraße bietet zehn Plätze für Kinder unter zwei Jahren und ebenfalls 125 Plätze für Kinder über zwei Jahre bis zum Schuleintritt an. Beide Kitas gehen zunächst mit je drei Gruppen für Kinder über zwei Jahre, also 75 Plätzen, in Betrieb. Die weiteren Plätze werden entsprechend der personellen Ausstattung nach und nach vergeben.
Eltern, die ihr Kind bereits im Portal angemeldet haben, können die neuen Kitas einfach in ihrem Profil ergänzen. Eltern, denen für ihr Kind ein Betreuungsplatz in einer Kita angeboten werden kann, erhalten von der Stadtverwaltung eine schriftliche Benachrichtigung. Kinder, die noch keinen Platz erhalten, verbleiben auf der Warteliste.
Voraussichtlich im November zieht außerdem die KTS Oppau in ihren Neubau um. Die durch den Neubau zusätzlich entstehenden Plätze (zehn Plätze für Kinder unter zwei und 50 Plätze für Kinder über zwei Jahren) werden entsprechend der personellen Besetzung nach und nach vergeben.
„In diesem Herbst eröffnen wir drei Kindertagesstätten, zwei komplett neue Einrichtungen und einen Neubau, der eine in die Jahre gekommene Kita ersetzt und gleichzeitig zusätzliche Betreuungsplätze bietet. Insbesondere für die Stadtteile Mitte und Oggersheim sind das gute Nachrichten. Mit den zusätzlichen Möglichkeiten im Kita-Portal passen wir dieses gut genutzte Online-Angebot an die neuen Entwicklungen an und verbessern für Eltern auch an dieser Stelle unseren Service“, so Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg.
Zum Hintergrund
Im vergangenen Kita-Jahr wurden insgesamt 16.163 Anmeldungen online vorgenommen. Nach dem neuen Kitagesetz wird der Begriff Hortbetreuung ersetzt durch die so genannte Betreuung von Schulkindern in Kindertagesstätten. Mit der erweiterten Online-Anmeldung setzt die Stadtverwaltung diese Regelung auch im Kita-Portal um. Das Kita-Gesetz unterscheidet außerdem bei der Kategorisierung der Plätze in den Kitas nun Plätze für Kinder unter zwei und über zwei Jahren.
Die Stadt Ludwigshafen baut seit vielen Jahren das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten gemeinsam mit den Freien Trägern aus. Derzeit sind weitere 15 Kita-Neu- Um- und Erweiterungsbauten in der Umsetzung oder konkret geplant, in denen weitere 60 Plätze für Kinder unter zwei Jahren und 933 Plätze für Kinder über zwei Jahren entstehen werden. Außerdem werden derzeit Standorte für den weiteren Kita-Ausbau sondiert. Hier sollen zusätzliche 90 Plätze für Kinder unter zwei und 1.049 Plätze für Kinder über zwei Jahren gebaut werden.
Freitagslesung: Felix Scharlau in der Stadtbibliothek
Felix Scharlau ist zu Gast bei der Freitagslesung in der Stadtbibliothek, Bismarckstraße 44-48, am Freitag, 20. August 2021, um 19.30 Uhr. Felix Scharlau lebt als Gagschreiber, Autor und Journalist in Köln. Nach einer langen Zeit als Redakteur bei der Kulturzeitschrift „Intro“ arbeitet er heute vor allem für die ZDF heute-show. Im Rahmen der Freitagslesung im August liest er aus seinem Roman „Du bist es vielleicht“: Der Lehrer Timo Tripke will eigentlich nur seine Ruhe. Doch durch einen Zufall wird er Internetstar und findet sich wieder in einer Welt der Likes und Tweets. Dem digitalen Aufstieg folgt der Absturz in der analogen Welt. Tripke landet im australischen Dschungel – in der Fernsehsendung „Camp Grüne Hölle“. „Du bist es vielleicht“ ist eine Groteske über den Triumphzug sozialer Medien und des Reality-TV, über das Ende der Privatheit und die Abgründe eines Lebens als Meme. Eine Anmeldung ist erforderlich unter Telefon 0621 504-2605. Die Zahl der Plätze sind auf 30 begrenzt. Der Eintritt kostet 5, ermäßigt 3 Euro. Für alle Präsenz-Veranstaltungen der Stadtbibliothek gelten die jeweils aktuellen Regelungen und Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung.
Bauaufsicht verhängt hohes Bußgeld wegen überbelegter Monteurunterkunft
Einen Bußgeldbescheid in beträchtlicher Höhe hat Ludwigshafens Bauaufsicht gegen eine illegal betriebene Monteurunterkunft in Oppau erlassen. Bei einer Ortsbegehung der Räumlichkeiten Anfang Juli waren mehrere Vergehen festgestellt worden. Die Bauaufsicht untersagte deshalb die Nutzung von 42 dort in Wohn- und Lagerräumen aufgestellten Betten. Eine Genehmigung lag zu diesem Zeitpunkt für lediglich zehn Betten vor. Im ersten Obergeschoss des Gebäudes bestand wegen der fehlenden Umwehrung eines Balkons zudem ein gefahrdrohender Zustand, weshalb die Balkontür und die Räume verschlossen wurden. In einem Gespräch vor einigen Tagen legte die Bauaufsicht der verantwortlichen Person die Problematik und die Auswirkungen ihres ordnungswidrigen Handels dar. Sie zeigte sich einsichtig und akzeptierte die Strafe.
Sieben-Tages-Inzidenz steigt über den Wert von 35 – Einschränkungen greifen ab Sonntag, 15. August 2021
